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Die einzelnen Mitglieder sind alles andere als unpolitisch, aber sie sind eben sehr heterogen, sodass sie sich nach außen als Partei nicht einer Richtung zuordnen lassen. Aber gerade diese Heterogenität führt zu hoch-
interessanten Diskussionen, da hier im Gegensatz zu Dol-Parteien mit RL- Orientierung nicht alle einer Meinung sind.
Die LPP steht für Kompetenz bei dolinternen Fragen. Für kontroversen und dennoch angenehmen Diskurs zwi-
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Unsere aktuellen Themen auf der LPP-Startseite:

- LPP-Vorstandswahlen Juli 2015 07/2015
- pro & contra: Aufheben der Schweigepflicht? 04/2015
- Vorstandswahlen & Satzungsänderung 03/2015
- "Nous sommes tous Charlie" 01/2015
- 25 Jahre "Mauerfall" 11/2014
- pro & contra: Deutsche Waffenlieferungen in den Irak? 09/2014
- Zum Völkermord in Ruanda vor 20 Jahren 04/2014



22.07.2015
LPP-Vorstandswahlen Juli 2015

Die LPP, aktuell größte und aktivste dol-Partei, hat wieder gewählt. Den Vorstand bilden weiterhin foofighter als Parteivorsitzender sowie Reim-und-Klang und ZeitZeichen als Mitgliederbetreuer.

Die LPP

Hier könnt Ihr diesen Beitrag in unserem offenen Forum diskutieren!
Eine dol-Umfrage gibt es auch.

03.04.2015
pro & contra: Aufheben der ärztlichen Schweigepflicht für besonders exponierte Berufe?
LPP Pro

Gedanken für ein Überdenken der bisherigen Regelung der ärztlichen Schweigepflicht

Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht für bestimmte Berufe. Als ich das das erste Mal hörte, ging mein Puls in die Höhe. Wie können die nur?!? Aber drei Becher Kaffee später - warum eigentlich nicht? Sicher, es wäre ein radikaler Schritt. Aber warum eigentlich nicht? Wir müssen regelmäßig zum Zahnarzt, sogar ich mit meinen Dritten, um im Fall der Fälle von der Krankenkasse Zuzahlungen zu bekommen. Bonus-Systeme. Schön.

Nun hockt sich ein Luftfahrzeugführer, der allen meinen Bemerkungen zuwider wohl doch unter Suizid-Gefahr stand, in seinen Jet und steuert den – vermutlich - bei erster sich bietender Gelegenheit in einen Berg. Es müssen schreckliche Bilder sein, die die Bergungskräfte dort ertragen müssen.

Wäre das vermeidbar gewesen? Bei der Bundeswehr zum Beispiel wird ein "normaler" Truppenarztbesuch eines Piloteurs sofort der zuständigen Fliegerärztin bzw. dem Fliegerarzt mitgeteilt. Krankschreibungen, wie es sie nun gegeben haben soll, wären also unmittelbar dem Zuständigen übermittelt worden. Wäre alleine dadurch ein solches Unglück vermeidbar gewesen? Es kann zwar niemand mit einem eindeutigen "Ja" antworten, aber eben auch niemand mit einem eindeutigen "Nein!".

Ganz klar, ein solches partielles Aufgeben der ärztlichen Schweigepflicht darf nicht jeden Beruf treffen. Aber ist der individuelle Schutz eines Einzelnen wirklich wichtiger als der Schutz Vieler vor einer vermutlich vermeidbaren Dummheit, die mannigfaches Leben kostet? Wenn wir den Schutz der Interessen Einzelner für eine einzelne Branche der Energiegewinnung für einen umstrittenen Tagebau aufgeben, warum dann nicht auch für den Schutz menschlichen Lebens?

Selbstverständlich muß auch Vorsorge für den Betroffenen getroffen werden. Seine Erkrankung darf nicht zu einem automatischen endgültigen Aus seiner beruflichen Karriere führen. Grundgütiger, hat nicht jeder von uns einmal eine mehr oder weniger ernst zu nehmende Phase des "ich mag nicht mehr" durchgemacht? Wenn sich das aber verfestigt, wenn diese Gedanken zu einer ernsthaften Belastung, zu einer Krankheit werden, dann besteht dringender Hilfebedarf.

Daher kann, nein, darf ein partielles Aufgeben der ärztlichen Schweigepflicht nur Hand in Hand gehen mit einer gesteigerten Akzeptanz der Krankheit "Depression" in der Bevölkerung. Der Betroffene soll nicht auf der Straße liegen. Ihm soll geholfen werden. Wenn er dann weiß, die Ausübung seines Berufes ist nicht zwangsläufig gefährdet, dann sinkt auch die Hemmschwelle, die Angst derjenigen, zum Arzt zu gehen. Und: Eine behandelte Erkrankung darf nicht zu einem Makel führen. Denn wenn es danach ginge, dann dürfte, bei konsequenter Weiterführung, kein Mitbürger je seinen Führerschein wieder zurückbekommen, wenn er ihn einmal wegen Alkohol- und Drogenmissbrauchs hat abgeben müssen. DEN Aufschrei aber möcht ich hören. Nicht vergleichbar? Naja, ich kenne Fälle, in denen Betrunkene ihr Auto über die Mittelleitplanke in den Gegenverkehr...

Daher bin ich in der Tat für ein umfassen-
des Umdenken. Ein Umdenken, was Sicherheit für die Erkrankten zur Folge hat. Ein Umdenken, das auch dazu führt, daß sich Fluggäste noch beruhigter in ein Flugzeug setzen können. Absolute Sicherheit, das ist klar, die gibt es nirgends. Aber wenn durch dieses Umdenken auch nur EIN einziges Leben retten lassen kann, dann war es verdammt noch eines richtig.

ZeitZeichen
Für die LPP
LPP LPP Contra

Gedankliche Exkursion gegen die Lockerung der ärztlichen Schweige-
pflicht


Dieser Tage grassiert die Forderung nach Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. Dies mag auf den ersten Blick auch sinnvoll sein angesichts der Flugzeugkatastrophe, der öffentlich zur Schau getragenen Trauer, der Mutmaßungen über Zusammenhänge und Hintergründe. Selbst Menschen, die gemeinhin nicht gerade für ihr Mitgefühl und ihre Solidarität gegenüber ihren Mitmenschen auffallen, zielen auf diese Erscheinung ab und wollen auch gerne in einem anderen Licht erscheinen. Es sei ihnen gegönnt, sofern sie dem Schein auch den Selbstanspruch folgen lassen.

Doch schauen wir genauer: Dass diese Forderung nach einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht zunächst logisch klingt, weist bereits darauf hin, dass viele Menschen gar nicht wissen, was die ärztliche Schweigepflicht ist, was sie beinhaltet und wo die ärztliche Schweigepflicht bereits jetzt nicht greift. Anders: Wann sie ihrem Arzt Stillschweigen abverlangen können und wann dieser an die ärztliche Schweigepflicht nicht gebunden ist.

Derzeit gibt es folgende Ausnahmen für die ärztliche Schweigepflicht: Eigengefährdung und Fremdgefährdung. Das meint beispielsweise, dass mein Arzt durchaus berechtigt ist, eine Krankheit zu melden, sofern akute Ansteckungsgefahr besteht oder der Patient beispielsweise selbstmordgefährdet ist. Diese beiden Ausnahmen gibt es bereits. Insofern scheint eine Forderung nach einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht als blinder Aktionismus.

Doch bei allem unterstellten guten Willen und Wollen ist eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht weitaus mehr als ein nutzloses Instrument: Es ist ein weiterer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger. Es ist wiederum der Versuch, die Unwissenheit und Angst der Bevölkerung zu nutzen, um deren Freiheit einzuschränken – ob der nun vom einzelnen Akteur bewusst oder unbewusst ausgeführt wird.

Welch mächtige Hebel Unwissenheit und Angst für die Machthaber sein können, lässt sich beispielsweise daran ablesen, wie viele Gesetze in den letzten Jahren verabschiedet wurden, obwohl sie am befürchteten Szenario rein gar nichts zu ändern imstande gewesen wären (Stichwort: Terrorangst). Es lässt sich auch daran ableiten wie viele Menschen sich genötigt sehen, gegen irreale Ängste aktiv zu werden, indem sie mehr Angst vor vermeintlichen Bedrohungen "am anderen Ende der Welt" haben, über deren Existenz sie allenfalls durch die Medien informiert wurden, als vor den tatsächlichen Bedrohungen "an der nächsten Straßenecke". Wie viele Menschen haben Angst vor Islamisten und fühlen sich zeitgleich genötigt, das Problemgefüge aus gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im tatsächlichen Lebensalltag zu verharmlosen!

Damit möchte ich diesen Text beenden: Zum einen weil ich den Raum für eigene Gedankengänge lassen will; zum anderen weil hierin bereits jetzt genügend Diskussionsstoff stecken dürfte.

Reim-und-Klang
Für die LPP

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Eine entsprechende dol-Umfrage fiel leider dem Hardwarecrash vom 30.05.2015 zum Opfer.


26.03.2015
Vorstandswahlen & Satzungsänderung

In den kommenden Monaten wird die LPP durch den Parteivorsitzenden foofighter und die Mitgliederbetreuer Reim-und-Klang sowie ZeitZeichen administriert.

Zudem haben wir mit einer Satzungsänderung auf die vorzeitige Neuwahl des Kanzlers im letzten Herbst reagiert und hierdurch eine Regelungslücke geschlossen.

Die LPP

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09.01.2015
"Nous sommes tous Charlie"

"Seit gestern gilt mehr denn je: Es lebe der Witz. Der kluge. Der platte. Jeder, der genügend Menschen findet, die über ihn lachen. Und für alle, die ihn nicht mögen, sollte mehr denn je gelten: Ertragt ihn oder ignoriert ihn. Ihr werdet der Komik nicht Herr!" (Tim Wolff, Chefredakteur TITANIC)

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Die LPP

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08.11.2014
25 Jahre "Mauerfall"

"Die Berliner Mauer fiel in der Nacht von Donnerstag, dem 9. November, auf Freitag, den 10. November 1989, nach über 28 Jahren ihrer Existenz. Die Vorbereitungen einer von Seiten der DDR-Regierung kontrollierten Öffnung der Mauer begannen bereits im Oktober 1989." So formuliert Wikipedia das, was vor 25 Jahren geschah. Besonders interessant daran erscheint dem Autor dieser Zeilen nach 25 Jahren, wie viele fehlerhafte Formulierungen im Zusammenhang mit diesen Geschehnissen verbunden werden und sich in unserem Sprachgebrauch etabliert haben.

Beginnen wir mit dem Begriff "Mauerfall". Der Begriff impliziert, dass die Mauer durch Pfusch oder auf wundersame Art und Weise umgefallen sei. Diesen Begriff als solchen zu betrachten wirkt wie eine Satire. Ist es jedoch nicht. Denn bei der Betrachtung der damaligen Geschehnisse erscheint es verwunderlich, dass die Akteure, die diese Geschehnisse ermöglicht haben, in der Formulierung nicht benannt werden. Und so sehr es manche auch seinerzeit als ein "Wunder" ansahen, dass der scheinbar unüberwindliche Systemwiderspruch ein Ende fand und das Ende des kalten Krieges einläutete, so bleibt doch festzustellen, dass es hier nicht um ein Wunder ging, das "vom Himmel fiel", sondern um etwas, das von Menschen angestoßen wurde. Einerseits natürlich von den Teilen der Bevölkerung, die in der damaligen Deutschen Demokratischen Republik auf die Straßen gingen, um zu demonstrieren. Andererseits durch die Regierenden der Deutschen Demokratischen Republik, die darauf zu reagieren versuchten. Und letztlich auch durch die damals Regierenden in der Bundesrepublik Deutschland, die ebenfalls auf diese Geschehnisse zu reagieren versuchten.

Richten wir den Blick auf die Umstände, in denen die Menschen damals in beiden Teilen Deutschlands lebten. Zwei deutsche Staaten waren sich darüber uneinig, welcher "das bessere Deutschland" sei. Zwei deutsche Staaten waren dabei aber nicht unabhängig, sondern mussten unter anderem große Aufmerksamkeit auf die Interessen der "Siegermächte" Großbritannien, Frankreich, USA und UdSSR richten. Zeitgleich befanden sich beide deutschen Staaten im Brennpunkt der System- und Militärkonfrontation der West- bzw. Ostmächte, die sich wechselseitig bedrohten, um einen befürchteten Angriffskrieg des jeweils anderen Machtblocks durch atomare Bedrohung abzuwenden.

Daraus ergaben sich Lebensumstände, in denen die Bevölkerungen einerseits auf Werte wie Gesundheitsversorgung, Bildung, finanzielle Absicherung usw. vertrauen konnten. Es schien für immer gesichert, dass sich die jeweilige Regierung um diese Belange kümmern und diese Bedürfnisse für jeden Bürger sicherstellen würde können. Andererseits ergab sich ein Bedrohungsszenario, in dem die meisten Menschen davon ausgingen, dass sie eines Tages innerhalb kürzester Zeit in einem Atomkrieg sterben könnten. Beides, Versorgung und Atomkrieg, schien der damaligen Bevölkerung sicher und unumstößlich. Diese Sicherheit wurde mit dem "Mauerfall" und der sich daraus ergebenden "Wiedervereinigung" relativiert. Plötzlich schien alles offen, aber auch unsicher.

Damit stehen wir auch schon vor der zweiten fehlerhaften Formulierung. Denn der Begriff "Wiedervereinigung" ist gleich in mehrfacher Hinsicht unrichtig. Hiermit ist sicherlich gemeint, dass die Lebensumstände im westlichen Teil unseres Landes und im östlichen Teil unseres Landes unterschiedlich sind, was die Vorstellung eines einheitlichen Landes relativiert. Es ist hiermit jedoch ebenfalls gemeint, dass das, was zu einem Land wurde, nicht das ist, was zunächst getrennt wurde. Es kam nicht zu einer Wiedererstehung des Deutschen Reiches (weder in seiner Verfasstheit, noch in seinen Grenzen, noch in seiner Länderaufteilung, noch in seiner Souveränität); es kam auch nicht zu einer Wiedererstehung der vier Besatzungszonen, die mit der Gründung der beiden deutschen Staaten getrennt wurden. Es kam jedoch ebenfalls nicht zu einer juristischen Fusion beider deutscher Staaten, sondern zu einem Aufgehen der Deutschen Demokratischen Republik in das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Dass Letztere hiermit ebenfalls ihr Dasein in der vorherigen Verfasstheit verlor, geht scheinbar dem Bewusstsein oft verloren. Dies betrifft sicherlich die beiden oben angesprochenen Sicherheiten: Nämlich die der unumstößlichen Absicherung durch die Regierung und die der ständigen Todesgefahr.

Dass manche Perspektiventwicklung im Rahmen dieses Textes unberücksichtigt bleibt, liegt auf der Hand. Ebenso liegt jedoch auf der Hand, dass das Nachdenken über die Begriffe, die wir den damaligen Geschehnissen zuordnen, keine reine Beschäftigung für Germanisten ist.

Reim-und-Klang
Für die LPP

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01.09.2014
pro & contra: Deutsche Waffenlieferungen in den Irak?
LPP Pro

Auch wenn zu befürchten steht, daß die Lieferung von Waffen alleine nicht ausreichen wird, so befürworte ich die Pläne dennoch.

Bereits jenseits des Entstehungsstadiums ist dieser IS ein Terrorregime, das ohne Rücksicht auf Menschenrechte Gebiete annektiert und die Bevölkerung ermordet. Freiheit der Religion sieht anders aus. Was dort passiert, ist organisierter Massenmord. Mord an Andersgläubigen. "Heiliger Krieg", einseitig ausgerufen von dieser radikal-fundamentalistischen Islam-Bande. Und dieser Begriff wird durch die Schergen des "Regimes" tagtäglich ausgeführt. Gegen diese Brut sah selbst ein Bin Laden aus wie ein Nachhilfeschüler. Denn es zeichnet sich immer mehr ab, daß dieser IslamStaat sich nicht lange nur auf die bisher annektierten Regionen beschränken wird. Dort wächst ein Konfliktpotential heran, was nicht unterschätzt werden darf. Die Leute von der IS verstehen nur eines: Nackte Gewalt. Alle, die mit Reden versuchen, ihnen entgegen zu treten, werden mit Verachtung betrachtet, wertlos. Und was in ihren Augen wertlos ist, kann auch gern vernichtet werden. Menschenleben sind keine Gedanken Wert.

Gerade uns Deutschen sollte solches Vorgehen irgendwoher bekannt vorkommen. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts konnte ein durch Deutsche installiertes Terror-Regime nur durch Invasion und Waffenlieferungen an die Gegner des Hitler-Regimes bekämpft werden. Dies teuer erkauft, aber dann doch so erfolgreich, daß dank der langen Friedensperiode in Zentraleuropa viele Deutsche heute vergessen, welche historische und moralische Verpflichtung in der Welt uns dadurch entstanden ist.

Seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten hat unser Land international einen neuen Stellenwert. International wird auch und gerade von uns Deutschen eine klare Positionierung für Demokratie und Freiheit für die Menschen erwartet. Aus dieser Erwartung heraus sollte es für uns eine Selbstverständlichkeit sein, die Gegner dieser Mordbanden mit den zu ihrer Bekämpfung notwendigen Mitteln zu versorgen und auch sonst an jeder nur möglichen Stelle zu unterstützen.

Denn eines ist klar: Diese radikal-fundamentale Islam-Bande will genau das, was auch Hitler einst wollte: Möglichst weite Teile der Welt unterwerfen. Diesmal unter dem billigen Vorzeichen der Religion. Und dem gilt es international mit aller Schärfe und Deutlichkeit entgegen zu treten.

ZeitZeichen
Für die LPP
LPP LPP Contra

Saudi-Arabien und Katar erhalten Waffenlieferungen aus Deutschland. Der IS erhält Unterstützung aus Saudi-Arabien und Katar. In Syrien gehörte der IS zu jenen vom Westen unterstützten Gruppen, die gegen Assad kämpfen. Im Irak nun sollen kurdische Milizen, vom NATO-Mitglied Türkei als Terrororganisation eingestuft, mit Waffen gegen jenen IS hochgerüstet werden. Das ist geradezu schizophren, ein nicht enden wollender Teufelskreis.

Waffen übrigens, die die Kurden oftmals nicht bedienen können, an denen sie zunächst geschult werden müssten. Die schließlich in die Hände des IS fallen könnten. Schon jetzt ist der IS im Besitz vieler hochmoderner amerikanischer Waffen, welche er von der irakischen Armee erbeutete. Und was passiert mit jenen gelieferten Waffen eigentlich im "Erfolgsfall"? Geben die kurdischen Milizen diese brav den USA, Deutschland & Co. zurück? Oder werden sie gegen den türkischen Staat, den irakischen "Staat", gegen deutsche oder amerikanische Einrichtungen genutzt? Um mit Waffengewalt einen kurdischen Staat u.a. auf dem Gebiet Syriens, der Türkei und des Irak zu errichten, immerhin ein lang gehegter Traum.
Die Historie lehrt: Aus heutigen Verbündeten können schnell Feinde werden. So unterstützten die USA in den 80er Jahren in Afghanistan radikale Kräfte gegen die Sowjetunion und förderten hierfür entscheidend den bis heute fortwirkenden islamischen Extremismus. Saddam Hussein unterstützte der Westen gegen den Iran im ersten Golfkrieg. Es ist die alte Geschichte: Der Westen baut sich seine späteren Gegner auf, "Die Geister, die ich rief".

Mir ist das Leid im Nordirak bewusst. Mir ist bewusst, dass es sich beim IS um eine menschenverachtende, in höchstem Maße gefährliche Terrororganisation handelt, der dringend Einhalt geboten werden muss. Folgerichtig wäre eine groß angelegte humanitäre Intervention der USA, Großbritanniens und weiteren Verbündeten am Boden. Eben durch jene Staaten, die auf Grundlage einer dreisten Lüge ab 2003 dafür sorgten, dass aus einem zwar diktatorisch regierten, aber halbwegs stabilen Irak dieser faktische "failed state" von heute wurde, der eine ganze Region und Millionen von Menschen mit sich in den Abgrund zieht. Das ist die einzig konsequente Lösung. Hingegen dürfen Waffenlieferungen an irreguläre Truppen mit schlechter Ausbildung und mehr als zweifelhaften langfristigen Zielen nicht salonfähig werden.

foofighter
Für die LPP

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03.04.2014
Zum Völkermord in Ruanda vor 20 Jahren

Die LPP erinnert an den Völkermord in Ruanda, der vor genau 20 Jahren im April 1994 begann und in ca. 100 Tagen mindestens 800.000 Menschenleben forderte. Es ist nicht nur ein Beispiel, zu welchen Grausamkeiten Menschen fähig sein können. Es ist auch eine Geschichte über das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft.

Was unterscheidet einen Hutu von einem Tutsi? Wer Hutu und Tutsi ist, wurde in (vor-)kolonialer Zeit durch die soziale Stellung definiert. Hutu waren die ärmeren Ackerbauern, Tutsi die reicheren Viehbesitzer. Die Tutsi, welche die Minderheit der ruandischen Bevölkerung darstellten, genossen gegenüber den Hutu in der deutschen und belgischen Kolonialzeit Privilegien. Sie galten als "überlegene Rasse". Die Zugehörigkeit wurde schließlich auch in die Pässe eingetragen. Wiederholt kam es zu Gewalttaten zwischen den Bevölkerungsgruppen. Die Unabhängigkeit Ruandas 1962, durch die die Hutu die Macht im Land übernahmen, verstärkte diesen Konflikt nur noch. Es kam zu staatlich geförderten Verfolgungen der Tutsi. Anfang der 90er Jahre lebten ca. 600.000 Tutsi als Flüchtlinge in den Nachbarländern. Eine Tutsi-Rebellenarmee, die RPF, formierte sich insbesondere in Uganda und unternahm immer wieder Angriffe auf Ruanda. Unter dem Druck zunehmender Erfolge der RPF kam es 1993 zum Friedensvertrag von Arusha (Tansania), der den Waffenstillstand unter UN-Beobachtung besiegelte und Tutsi in die Regierung einbinden sollte. Radikale Hutu lehnten dies ab und schürten im Land Hass sowie die Angst vor den Tutsi. Listen von Tutsi und moderaten Hutu waren im Umlauf. Waffenlager, vorwiegend mit Äxten, Keulen und Macheten gefüllt, wurden aufgebaut. Es gab genügend Anzeichen für einen bevorstehenden Völkermord. Es bedurfte nur noch eines Anlasses. Vor Ort stationierte UN-Truppen durften diesen Anzeichen jedoch nicht nachgehen.

Am 6. April 1994 wurde das Flugzeug des damaligen ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana, ein Hutu, beim Landeanflug auf die Hauptstadt Kigali abgeschossen. Mitglieder der radikalen Hutu-Miliz nahmen dieses Ereignis zum Anlass, mit der Jagd auf Tutsi zu beginnen, welcher sich schnell viele in der Bevölkerung anschlossen. Was folgte, war ein Genozid, den es so noch nie gab: Niemals zuvor fielen in solch kurzer Zeit so viele Menschen einem Völkermord zum Opfer. Innerhalb von ca. drei Monaten wurden mindestens 800.000 Menschen getötet, also im Schnitt 8.000 pro Tag. Hutu-Nachbarn brachten Tutsi-Nachbarn um. Hutu-Arbeitskollegen brachten Tutsi-Arbeitskollegen um. Hutu-Jugendliche brachten Tutsi-Jugendliche um, es gab eine große Zahl jugendliche Täter. Auch moderate Hutu und Angehörige der Twa, einer weiteren ruandischen Ethnie, wurden ermordet. Zweidrittel der Tutsi-Bevölkerung Ruandas kam ums Leben. Mindestens 250.000 Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt, die HIV-Rate unter diesen Opfern ist hoch und sie werden gesellschaftlich häufig geächtet.
Ruanda wies eine hohe Analphabetenquote auf. Eine besondere Rolle übernahm darum der Radiosender RTLM, welcher maßgeblich an der Propaganda und Koordinierung des Völkermordes beteiligt war. "Tod! Tod! Die Gräben sind erst zur Hälfte mit den Leichen der Tutsi gefüllt. Beeilt Euch, sie ganz aufzufüllen!" lautete der mehrmals täglich verbreitete Aufruf von RTLM. Die Tutsi wurden als "Inyenzi" (Kakerlaken) bezeichnet, "große Bäume" und "Buschwerk", welche gefällt werden müssten. Deren "junge Triebe" (gemeint waren Kinder) sollten nicht geschont werden. Selbst Kirchen, Klöster und Schulen boten keinen Schutz.

Was unternahm die internationale Staatengemeinschaft? Sie evakuierte zwischen dem 8. und 14. April ca. 4.000 Ausländer. Und sonst? Nichts! Zwischenstaatliche Organisationen und Regierungen vermieden es lange, von einem Völkermord zu sprechen, damit die internationale Gemeinschaft nicht verpflichtet war, gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes eingreifen zu müssen. Roméo Dallaire, Kommandant der 2.500 Mann starken UN-Friedenstruppe in Ruanda, erhielt die Weisung, bewaffnete Auseinandersetzungen zu vermeiden und sich nicht in den Konflikt einzumischen. Das Mandat umfasste lediglich eine Friedensmission, nicht jedoch die Erzwingung von Frieden. Ruanda hatte damals einen nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat inne und war entsprechend mit der Stimmung in den UN-Gremien vertraut. Nachdem zehn UN-Blauhelme ums Leben kamen, zogen große Teile der Soldaten ab, es verblieben ca. 500 in Ruanda. Menschen, die sich zuvor in der Obhut der UN-Truppen befanden, fielen somit schutzlos ihren Mördern in die Hände. Nach Ansicht von Experten hätte bei einer konsequenten Intervention die ursprüngliche Anzahl UN-Blauhelme ausgereicht, um den Völkermord zu verhindern. Erst am 17. Mai entschlossen sich die Vereinten Nationen zu einem Aufstocken des Blauhelm-Kontingents im Rahmen eines robusteren Mandats. Zu diesem Zeitpunkt kamen bereits hunderttausende Menschen ums Leben. Die Aufstockung des Kontingents kam bis zum Ende des Völkermordes jedoch nicht zustande. Am 22. Juni erhielt Frankreich schließlich ein Mandat für eine humanitäre Intervention zur Schaffung eines sicheren Flüchtlingskorridors. Jenes Frankreich, welches als enger Verbündeter der Hutu-Regierung galt und das ruandische Militär ausbildete und ausrüstete. In der Folge gelang über diesen Korridor auch für den Völkermord verantwortlichen Personen die Flucht. Schließlich beendete nicht die internationale Staatengemeinschaft das Morden, sondern 100 Tage nach Beginn des Völkermordes die Tutsi-Rebellen der RPF mit ihrem Einmarsch in Kigali. Daraufhin flohen viele Hutu nach Tansania und das heutige Kongo.

Zur Aufarbeitung des Völkermordes wurde in Arusha der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda ins Leben gerufen, welcher v.a. die Verantwortung auf hoher politischer und gesellschaftlicher Ebene verhandelt. Tätern aus dem einfachen Volk wurde vielfach vor den sogenannten Gacaca-Gerichten der Prozess gemacht. Gacaca ist ein traditionelles ruandisches Rechtssystem auf Dorfebene, welches als wichtigstes Ziel die Versöhnung und Harmonie formuliert.

Agathe Habyarimana, die Witwe des getöteten Präsidenten, lebt relativ unbehelligt in Frankreich. Ihrer Familie wird eine entscheidende Rolle beim Genozid vorgeworfen. Der damalige RPF-Anführer Paul Kagame ist heute Präsident Ruandas. Der UNHCHR wirft dem aktuellen ruandischen Regime vor, im Kongo Menschenrechtsverletzungen gegen Hutu zumindest zu unterstützen. Dallaire, der zur Untätigkeit verdammte UN-Kommandeur, unternahm zwei Suizidversuche. Kofi Annan war während des Völkermords für UN-Auslandseinsätze verantwortlich. In dieser Funktion wies er Dallaire an, die Waffenlager der Hutu trotz Anzeichen für einen bevorstehenden Völkermord nicht auszuheben. Laut eines Artikels der NY Times leitete Annan Berichte über die Situation in Ruanda nicht an den Weltsicherheitsrat weiter. Annan wurde 1997 UN-Generalsekretär und 2001 mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Trotz Versöhnungsbestrebungen, die im Endeffekt zu erheblichen Einschränkungen der Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit führen, bestehen tiefe Gräben zwischen Tutsi und Hutu. Ebenso zwischen Tutsi, die den Völkermord überlebten, und jenen Tutsi, die damals Flüchtlinge waren. Die Twa sind gesellschaftlich weitgehend isoliert.

Einer französischen Untersuchung zufolge wurde die Rakete, die die Präsidentenmaschi-
ne traf, von einem Militärcamp der Regierungstruppen Habyarimanas aus abgeschossen...

foofighter
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