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Sonntagsfrage in der KDP

Knapp 10 Tage vor den Bundetagswahlen ist die Alternative für Deutschland klarer Gewinner der KDP-Sonntagsfrage.

Das Ergebnis drückt eine tiefe Unzufriedenheit gegenüber der Regierung und ihrer europäischen Krisenpolitik aus. Eine Politik die den deutschen Bürgern hohe finanzielle Lasten und Risiken aufbürdet und keinerlei Rücksicht nimmt auf getroffene Regeln und Abmachungen.



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Abschied von der Eisernen Lady

Als Margaret Thatcher im Mai 1979 in Downing Street 10 einzog, galt Großbritannien als der "kranke Mann Europas", dem Helmut Schmidt sogar attestierte, "nicht länger ein entwickeltes Land" zu sein. Großbritannien war am Boden, abhängig von Hilfskrediten des IWF, geplagt von maroden und meist in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen, Gewerkschaften welche das Land mit Streiks lähmten, einer grassierenden Inflation und wachsenden Staatsschulden.

Aber Großbritannien stand entgegen vieler Erwartungen wie ein Phönix aus der Asche wieder auf. Ein Verdienst von Margaret Thatcher und ihrer Überzeugung, daß eine freie Gesellschaft mit freiem Unternehmertum und freier Meinungsäußerung einer Gesellschaft überlegen ist, in welcher alles vom Staat kontrolliert wird. Daß es für den Wohlstand eines Landes abkömmlich ist, wenn dieser mehr und mehr umverteilt wird, anstatt Anreize für dessen Mehrung zu setzen.

Es drängt sich hier der Vergleich mit Ludwig Erhard auf, der unter ähnlich widrigen Umständen seine marktorientierten Reformen durchsetzte.

Margaret Thatcher war eine Politikerin mit klaren Überzeugungen, nicht bereit diese bei Widerständen abzuschwächen oder gar aufzugeben. Eine Haltung mit der sie sich nicht viele Freunde machte, jedoch oftmals Erfolg hatte. Weder gewerkschaftliche Erpressungsversuche, noch argentinische Aggressionen konnten diese starke Frau in die Knie zwingen. Sie hat Stärke gezeigt und Großbritannien wieder auf die Bühne der Weltpolitik gebracht, von wo aus sie sich entschieden dem kommunistischen Machtstreben widersetzte. Und es ist mit einer ihrer Verdienste, daß die Geschichte den uns bekannten Verlauf genommen hat.

Und auch wenn Margaret Thatcher mit ihrer Ablehung der deutschen Einheit ein Irrtum unterlief, so können wir dank dessen Folgenlosigkeit milde darüber hinwegsehen und feststellen, daß Thatcher weit mehr war als eine Politikerin, die am richtigen Ort und zur rechten Zeit handelte. Sie war eine Inspiration, nicht nur für die britische Politik, sondern weltweit für viele nachfolgende Generationen. Sie versetzte dem linken Zeitgeist einen schweren Schlag, von welchem sich dieser lange nicht erholen konnte.

17. April 2013, Neocon

 Für die KDP

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Euro abschaffen - eine gute Alternative?

Noch ist Polen nicht verloren - schrieb letzte Woche der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in der New York Times - aber seine Politiker sind fest entschlossen, der Katastrophe eine Chance zu geben. Gemeint ist die Absicht, der Euro-Zone beizutreten. Die Krise sei an dem Land vorbeigegangen, weil eine Korrektur des Währungskurses möglich war, so daß er nun die tatsächliche Wirtschaftskraft Polens widerspiegelt.

Aber was geht uns das an? Wollen wir die D-Mark einführen und dann abwerten? Natürlich nicht. Deutschland ist ja eins der wenigen EU-Länder, wo eine stabile Währung und niedrige Inflationsraten schon lange die Norm sind. Und natürlich ist das etwas Schönes, was wir auch allen unseren Freunden in Europa wünschen. Deswegen haben sich vor einigen Jahren Regierungschefs zusammengesetzt, und beschlossen, daß wir das jetzt so machen. Nur, wenn das so einfach ist: Wo bleibt dann eigentlich der Beschluß, daß ab 21.03 die Sonne zu scheinen habe und Schnee verboten sei?

Nach einigen Jahren Euro passierte das, was man hätte erwarten können, wenn man an die Währungsunion mit etwas weniger Visionen und Enthusiasmus, dafür aber mit mehr ökonomischen Sachverstand herangegangen wäre: Die Unterschiede in der Wirtschaftskraft der einzelnen Euro-Länder haben sich bemerkbar gemacht. Unterschiede, die normal sind, und die bei einer vernünftigen Steuer- und Geldpolitik für jedes einzelne Land auch nicht zu Krisen führen. Wenn aber eine vernünftige Geldpolitik für jedes einzelne Land nicht mehr möglich ist, wird die Lage schwieriger.

Man kann natürlich versuchen, mit viel Geld den ganzen Süden zu retten - sollte doch gehen, schließlich haben wir Ossiland auch integriert, oder? Die Frage ist aber: Selbst wenn das gelingt, wozu eigentlich? Lohnt es sich, den Süden jahrzehntelang zu unterstützen, was Frust auf beiden Seiten verursacht, anstatt mit einem klaren Schnitt innerhalb von 5 Jahren die Krise hinter sich zu lassen?

Am 6. Februar 2013 wurde die Alternative für Deutschland gegründet, eine Partei die sich klar für die Abschaffung des Euro ausspricht. Ob diese Partei eine Chance hat, wissen wir nicht. Es ist aber wichtig, daß man auch in der deutschen Politik endlich offen über das Thema redet. Die Abschaffung des Euro darf kein Tabu sein.

April 2013, frozenmadness

 Für die KDP

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ANGRIFF AUF UNSER DOL2DAY - Solidarität mit rMS und rKa!

Ja - wir sagen, es ist unser dol2day. Seit dem Jahr 2000 besteht diese Politik-Plattform. Für viele ist es eine kleine virtuelle Heimat geworden. Viele sind bereits seit über einem Jahrzehnt aktiv. Wir haben jahrelang die Entwicklung der Plattform unter den Gründern, Namensgebern und früheren Betreibern erlebt. Ebenso die Übertragung an die neuen Betreiber. Und wir begleiten und unterstützen diese in ihrem sichtbaren Bemühen, dol2day weiterzuentwickeln.

dol2day etablierte sich unter seinem Namen als wichtige politische Plattform. Stellvertretend hierfür stehen viele Chats mit äußerst prominenten Politikern aus allen politischen Lagern. dol2day dient seinen Nutzern mithin sowohl als Diskussionsplattform untereinander wie auch als Kommunikationsmöglichkeit mit der realen Politik. Einen entsprechenden Wert hat somit auch der Name „dol2day“.
Freundschaften, auch über Parteigrenzen und Ideologien hinaus, werden geknüpft. Es wird kontrovers diskutiert. Über politische Themen, gesellschaftliche Probleme, aber auch über die profanen Dinge des Lebens. Was uns allen seit mehr als einem Jahrzehnt gemeinsam ist, ist die Lust an der leidenschaftlichen politischen Auseinandersetzung. Auch der Spielcharakter kommt hier nicht zu kurz.

Was nun kein Spiel mehr ist, sind die Bestrebungen eines Außenstehenden, sich des Namens und damit der Identität der Plattform zu bemächtigen. Dies nicht zum Erhalt und zur Weiterentwicklung von dol2day, sondern aus destruktiven Motiven heraus.
Ein Dritter, der nie mit dem Betrieb der Plattform zu tun hatte, versucht, sich die Marke dol2day zu sichern. Des Weiteren ist er rechtlich und rufschädigend gegen die derzeitigen Betreiber vorgegangen und hat auch erwirkt, dass Ableger von dol2day bei Facebook geschlossen werden mussten. Dies ist ein Angriff auf die zwölf Jahre währende Kontinuität und den Erhalt von dol2day.

Diese Plattform lebt von ihren Mitgliedern, wir sind die Essenz. Wir sind es, die sich hier einbringen, engagieren, die Umfragen stellen, Diskussionsbeiträge liefern, Chats organisieren und sich an der Weiterentwicklung von dol2day beteiligen.

Daher protestieren wir parteiübergreifend auf unseren Startseiten ausdrücklich gegen die Aktionen eines Dritten, sprechen den derzeitigen Betreibern Schaal/Hildebrandt unser Vertrauen aus und unterstützen diese in ihrem Bemühen, dol2day auch rechtlich in ihrem Sinne abzusichern.

Unser Startseitentext dient der Kenntlichmachung unserer Solidarität mit den Redakteuren rMS und rKa, und er dokumentiert gleichzeitig unser Unverständnis über die fragwürdige Vorgehensweise eines Außenstehenden.

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Die Linke auf dem Holzweg

Thilo Sarrazin ist mit den Thesen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ zum Feindbild vieler Linker geworden. Nicht weil seine Thesen falsch wären, sondern weil diese das Fundament vieler linker Glaubensvorstellungen ins Wanken bringen.

Und dabei fällt insbesondere ins Auge, dass diese Glaubensvorstellungen umso intensiver und vor allem auch emotionaler verteidigt werden, je deutlicher wird das Thilo Sarrazin nicht sachlich widerlegt werden kann. Hinweise auf mögliche Irrtümer und Fehlinterpretationen sind nicht bekannt, dafür aber eine ganze Reihe von Diffamierungen, Beleidigungen und Rufschädigungen, welche aus dem ehemaligen SPD-Finanzsenator Berlins wahlweise einen Volksverhetzer, Rechtspopulisten oder Ausländerfeind machen.

Wer die aufgeregte Debatte um Thilo Sarrazin verstehen will, muss sich der linken Lebenslügen bewußt sein. Diese lautet wie folgt: Alle Menschen sind gleich und dementsprechend ist die bestehende Ungleichheit nicht das Ergebnis persönlicher Laster oder Veranlagungen, sondern Folge einer unzureichenden Gesellschaftsordnung.

Gegen dieses Dogma hat Thilo Sarrazin mit seinen Thesen verstoßen, und dementsprechend erzürnt ist die politische Linke als selbsternannte sekuläre Schutzpatronin aller im Leben zu kurz gekommenen

Das sicherlich nicht unsympathische Postulat das alle Menschen gleich sind, gilt schon seit längerem als widerlegt. Menschen sind unterschiedlich genetisch veranlagt und kulturell geprägt und entwickeln sich dementsprechend unterschiedlich. Auch unsere Intelligenz wird vererbt , erwiesen durch zahlreiche Untersuchungen von Zwillingen, Geschwistern und adoptierten Kindern. Welche Wirkung dies mitunter haben kann, zeigen insbesondere die europäischen Juden, welcher durchschnittlich einen höheren Intelligenzquotienten haben als die Europäer. Dementsprechend lang ist auch die Liste jüdischer Nobelpreisträger. Erklärt wird dieses Phänomen durch die natürliche Selektion, da wohlhabende und damit in der Regel auch intelligentere Juden überdurchschnittlich viel Nachwuchs hatten.

Ein Fakt auf welchen Sarrazin ganz sachlich hinweist und sich dementsprechend Gedanken macht, welche Wirkung es hat, wenn, wie derzeit der Fall, vor allem die Unterschicht die meisten Kinder bekommt. Ein Thema, welches man sehr gut nüchtern diskutieren könnte, gäbe es keine hyperventilierende Linke, für welche bevölkerungspolitische Themen ein rotes Tuch sind.

Aber neben der genetischen Prägung gibt es selbstverständlich auch eine kulturelle, welche zwar nicht den mendelschen Gesetzen unterliegt, aber doch über viele Generationen hinweg den Menschen prägen kann. Ein Gedanke welcher alles andere als neu ist und spätestens mit Max Webers protestantischer Arbeitsethik in die menschliche Ideenwelt einzog.

Besonders Brisant wird dieses Thema für die Linke im Bereich Einwanderung und Integration. Zeigt sich doch, dass sich unterschiedliche ethische Gruppen unterschiedlich entwickeln. Einwanderer aus der Türkei und dem Nahen Osten schneiden in Bereichen wie Bildungserfolg, Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen und Arbeitslosenquote deutlich schlechter ab als Migranten aus Indien, China oder Vietnam. Letztere integrieren sich sehr schnell und schneiden in den vorhin erwähnten Indikatoren sogar leicht besser als die einheimischen Deutschen ab.

Womit eine weitere linke Lebenslüge widerlegt wäre, derzufolge mangelnde Integration an den fehlenden staatlichen Integrationsangeboten und dem entgegenkommen der Deutschen läge. Wäre dem so, müssten Vietnamesen ähnlich schlecht abschneiden wie die Türken.

Auch hier sorgt Sarrazin nur für mehr Realismus in der Integrationsdebatte und es wirft selbstredend die Frage auf, aus welchen Gebieten wir hier Menschen einwandern lassen. Und ebenso deutlich zeigt es, dass Türken mit mangelnden Deutschkenntnissen und niedrigem Bildungserfolg nicht die armen Opfer der deutschen Mehrheitsgesellschaft sind, sondern wahlweise Integrationsverweigerer oder eben Leidtragende der rückständigen türkischen Leitkultur.

Eines der zentralsten Dogmen der politischen Linken ist die Leugnung jeglicher persönlicher Verantwortung und den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Stattdessen sind die gesellschaftlichen Verhältnisse, der Kapitalismus, der Staat oder alle zusammen Schuld an der mißlichen Lage der Unterprivilegierten. Auch hier trifft Thilo Sarrazin einen Nerv, wenn er ganz trocken auf Statistiken wie die über Berliner Schulanfänger hinweist, welche dieses linke Gedankengebäude zum Einsturz bringen. So leiden 45,1% der zur Unterschicht gehörigen an unversorgten Zähnen, während es in der Oberschicht nur 5,3% sind. 27,9% aller Schulanfänger aus der Unterschicht haben einen eigenen Fernseher im Kinderzimmer, während es nur 3,8% der Oberschicht sind. 16,7% aus der Unterschicht leiden an Übergewicht, während es in der Oberschicht 6,1% sind.

Grundlegende Zahnpflege, Medienkonsum und regelmäßige Bewegung liegen jedenfalls in der Verantwortung der jeweiligen Eltern und hier gibt es in Teilen der Unterschicht zweifelsohne ein Fehlverhalten, welches ganz offen kritisiert werden muss. Es weist darauf hin, dass wir in diesem Lande eine geistige und moralische Armut haben, welche materielle Armut mitunter mitverschuldet. Die Unterschicht ist selbst schuld, wenn diese wegen übermäßigem Alkoholkonsum, Nikotinkonsum und Bewegungsmangel früher stirbt als der Rest der Bevölkerung. Eine unangenehme Wahrheit, welche die Linke überhört und allenfalls als Sozialpopulismus diffamiert, auch wenn dies nichts an der Lage der Unterschicht bessert.

Wobei diese linke Ignoranz wohl auch zusammenhängt mit dem Unwillen Teile der eigenen Wählerklientel mit Kritik zu verstören.

Das sind die Gründe, warum die Linke Sarrazin auf dem Holzweg wähnt, zumal nichts schwieriger ist als jemandem von einem identitätsstiftenden Glauben abzubringen. Und im Prinzip handelt die Linke wie die mittelalterliche Kirche und versuchte Thilo Sarrazin als Ketzer zu brandmarken. Diese für die demokratische Streitkultur schädliche Taktik scheiterte aber dank der überwältigenden Unterstützung Sarrazins aus der Bevölkerung.

Und letztlich beweisen die Debatten um Thilo Sarrazin und sein Buch nicht nur die Notwendigkeit einer realstischen Integraionsdebatte, sondern eben auch wie morsch das Gebälk im linken Theoriegebäude ist.

Für die KDP

Neocon

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Der deutsche Frieden oder wie Antisemitismus chic wurde

Die deutsche Friedensbewegung hat eine große und glorreiche Tradition, die bis ins 19. Jahrhundert reicht. Grundlegende Gemeinsamkeit der damaligen und heutigen Friedensbewegung ist und bleibt die politische Motivation. Doch könnten die Motivationsgründe nicht unterschiedlicher sein. Damals wurden die Sozialisten unter anderem wegen ihrer pazifistischen Haltung als „vaterlandslose Gesellen“ beschimpft. Der Krieg als patriotisches Großereignis widerstrebte der jungen Sozialdemokratie. Resultierend aus der Sinnlosigkeit eines Krieges im Zusammenhang mit imperialen Machtansprüchen des Kaiserreiches adeln noch heute die SPD und ihre Anhänger. In diesem Bewusstsein zieht noch heute der „antiimperialistische“ Kampf für den Frieden die Menschen in Deutschland an, nicht nur wegen dem Zweiten Weltkrieg. Nicht umsonst bleibt die Friedensbewegung bis heute ein elementarer Bestandteil der deutschen Linken.

Doch was ist aus der Friedensbewegung geworden? Eine Clique selbstherrlicher Egomanen, die aus diversen Gründen das Unrecht auf Erden legitimieren und sogar relativieren. Mittelpunkt der Auseinandersetzung bilden drei Nationen und ihre Verbündete: Deutschland, die USA und Israel. Jede militärische Intervention oder Operation wird massiv von der Friedensbewegung unter dem Deckmantel des Imperialismus abgelehnt und bekämpft. Die Solidarisierung mit Menschenschlächtern und den diversen „Freiheitsbewegungen“, ob nun in Korea, Vietnam, Palästina oder Afghanistan, werden prinzipiell hervorgehoben. So werden Kriegsverbrecher wie Che Guevara, Ho Chi Minh oder Saddam Hussein zu Ikonen der Freiheit hochstilisiert. Alles im Namen des Antiimperialismus. Einige Gruppierungen innerhalb der Friedensbewegung sind sogar stolz auf ihre antizionistische Haltung und solidarisieren sich öffentlichkeitswirksam mit den armen Palästinensern, den geschundenen Iranern oder dem bedrohten Venezuela. Eine ideologische Farce eingefleischter Antisemiten die jedoch schönere Worte wie „Antiimperialismus“ oder „Antizionismus“ bevorzugen.

Dreh und Angelpunkt bilden, wie gesagt, Deutschland, die Vereinigten Staaten und Israel. Gerade beim Staat der Juden erkennt man den perfiden antisemitischen Hintergrund der heutigen Friedensbewegung: Der Staate Israel, gegründet im Jahre 1948, wurde binnen zwölf Stunden nach der Ausrufung von arabischen Bombern angegriffen. Seit dem ist Israel im Krieg um die eigene Existenz, gerade weil man von Feinden umzingelt ist. Staaten wie der Iran sprechen unverhohlen von der Vernichtung Israels, der Bau einer Atombombe ist derweil im vollen Gange. Ein Selbstverständnis, dass das israelische Militär eine enorme Einsatzkraft entwickeln musste und auch konnte. Nicht umsonst hat dieser Staat die umfangreichste Wehrpflicht der westlichen Welt vorzuweisen, die auch die Frauen betrifft. Nun kann man einzelne militärische Operationen kritisieren oder befürworten, doch die Erkenntnis der Bedrohung bleibt. Und somit ist die militärische Stärke Israels völlig legitim, ja notwendig.

Doch gerade dies wird von der Friedensbewegung unverhohlen kritisiert. Ist noch niemanden aufgefallen, dass die deutschen Pazifisten nur bei militärischen Operationen von Deutschland (der eigenen Nation), den USA und Israel mobil machen? Das bei militärischen Aktionen andere Nationen die Friedensbewegung (aus welchen Gründen auch immer) keine Zeit findet eine Demonstration zu organisieren? Ist es Zufall, dass das souveräne Kosovo keinen Anklang in dieser Bewegung findet?

Alles Fragen die man sich stellen kann und muss, wenn man die zentrale Frage beantworten möchte: Welche Motivationsgründe hat die deutsche Friedensbewegung im 21. Jahrhundert?

Keine Frage, es gibt verschiedene Beweggründe einen Krieg abzulehnen, aber es ist kein Zufall, dass die organisierte, linke Friedensbewegung den Antiimperialismus oder gar den Antizionismus als Vorwand ihrer Begründung nennt. Es ist eben kein Zufall, dass Che Guevara T-Shirts wie Palitücher in der deutschen, unpolitischen Gesellschaft als chic empfunden werden. Es ist kein Zufall, dass beim Namen Israel auch immer ein herber antisemitischer Ton erklingt?

Antiimperialismus suggestiert den Menschen ein Weltmachtstreben auf ökonomischer, militärischer und gesellschaftlicher Ebene. Aus der NS-deutschen Geschichte heraus wird Imperialismus subjektiv abgelehnt und eine kritische Hinterfragung scheitert an den gesellschaftlichen Gegebenheiten: Krieg ist schlecht! Somit ist Imperialismus in jeder Form abzulehnen. Die Parallelen zum sogenannten „internationalen Weltjudentum“ erkennt man auch ohne wohlwollende Sympathien für Israel. Es wird, bewusst oder unbewusst, der Israeli an sich als skrupelloser Machtmensch dargestellt, der eben auch nicht vor militärischer Gewalt zurückschreckt.

Und dann der beliebte Antizionismus, der schöne und wohlklingende Begriff für die Zerstörung Israels. Denn nichts anderes bedeutet Antizionismus: Das Ende des Judenstaates. Israel ist eben der Staat der Juden, das gelobte Land, das allen jüdischen Menschen eine Heimat geben soll. Eine Nation geeint im Glauben zur Wahrung ihrer eigenen Freiheit. Ein Resultat der Geschichte, die man nicht näher durchleuchten muss. Der Antizionist spricht sich somit gegen den Staat Israel aus. In aller Konsequenz ist dies die ablehnende Haltung gegen diese „Heimat der Juden“, der Schutz und Sicherheit gewährleisten soll. Aus rationalen Gründen kann man dies nicht erklären. Wieso man diesen Staat ablehnt kann letztlich nur aus antisemitischen Beweggründen erklärt werden.

Es ist aber eine Schande der deutschen Gesellschaft, von Politik über die Medien bis zu den Menschen, dass diese deutliche Positionierung der Friedensbewegung nicht geächtet oder zumindest erkannt wird. Nicht umsonst laufen unsere Kinder mit Palitücher auf dem Schulhof rum, nicht umsonst wird die Friedensbewegung in den Medien positiv bewertet. Wenn sie nur wüssten, dass das alles Fassade ist.

Für die KDP

MSCM Combat 08

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Nicht einmal mehr ein freundliches Desinteresse

Wir schreiben das Jahr 2011, seit gut neun Jahren ist die Bundeswehr in Nordafghanistan. Neben dem Einsatz im Kosovo der längste Auslandseinsatz der deutschen Streitkräfte, aber auch der gefährlichste. Seit Dezember 2001 sind 48 Soldaten im Einsatzland gefallen oder verstorben, unzählige wurden Verwundet oder leiden an Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS). Es ist für die meisten Bürger der Bundesrepublik eine unwirkliche und unrealistische Situation, in der sich mehrere Tausend Landsleute Tag für Tag befinden. Zu allen Überfluß fehlte der Politik der Mut, die Wahrheit auszusprechen und den Menschen in Deutschland zu erklären, was der Einsatz in Afghanistan für die Soldatinnen und Soldaten bedeutet: Krieg.

Jahr für Jahr werden neue Mandate für diesen Einsatz durch den Bundestag gewunken, gleichzeitig durchläuft die Bundeswehr die größte Reform ihrer Geschichte. Von gut 250.000 Soldatinnen und Soldaten sollen nur rund 185.000 übrig bleiben, die Wehrpflicht wurde ausgesetzt und der Einsatz der Streitkräfte wird auf neue Herausforderungen eingestellt. Innerhalb weniger Jahre mußte sich die Bundeswehr auf eine neue Rolle einstellen, die sie weder beeinflussen noch ablehnen kann. Das ist die tragische Realität einer Parlamentsarmee, die vom Bundestag in gefährliche Einsätze geschickt wird.

Diese Situation ist aber keine Sonderheit. Selbst die US-Streitkräfte müssen mit ähnlichen Situationen umgehen. Dort wurde auch die Wehrpflicht ausgesetzt, auch dort handelt es sich um eine Parlamentsarmee und auch diese wird in gefährliche Kriegseinsätze geschickt, die die Belastungen der Bundeswehr weit übertreffen. Und doch gibt es einen großen Unterschied zur Bundeswehr: In den Vereinigten Staaten unterscheiden die Bürger zwischen den politischen Willen und der Truppe, die diesen Willen umsetzen soll. Auch als der Irakkrieg an Popularität verlor und die Menschen diesen Ablehnten wurden die Soldaten weiterhin unterstützt. Die gesellschaftliche Akzeptanz für die US-Streitkräfte kennt kaum Grenzen, völlig unabhängig von den politischen Gegebenheiten.

Und in Deutschland? Dort wird die Truppe für die politische Entscheidung zur Verantwortung gezogen, wenn überhaupt. Denn für die Bundesbürger ist kein Platz für die Soldatinnen und Soldaten, die am Hindukusch ihren vom Bundestag gegeben Auftrag erfüllen. Zwischen Plagiatsvorwürfen, den Bundesligaergebnissen und den Neonazidemonstrationen in Dresden sind drei gefallene deutsche Soldaten eine Randnotiz in den Medien und in der Gesellschaft. Und das am selben Tag nahe Kunduz eine deutsche Patrouille angegriffen wurde und dadurch vier Soldaten verwundet wurden ist in den Medien nicht einmal erwähnt worden.

In den letzten Jahren war das Interesse für die Soldaten nur dann vorhanden, wenn welche gefallen sind oder durch die Bundeswehr umstrittene Einsatzoperationen durchgeführt wurden. Doch die alltäglichen Gegebenheiten interessieren weder Mensch noch Medien. Und jetzt? Wer redet denn von den gefallenen und verwundeten Soldaten? Wann wird endlich die Leistung der Soldaten anerkannt? Traurige Realität einer verblendeten Gesellschaft: Kein freundliches Desinteresse mehr für den Einsatz, nein. Es fehlt allgemein ein Interesse an der Bundeswehr. Politik und Medien haben eine gewisse Teilschuld an dieser Situation. Nur wissen wir, daß es auch kein Interesse gibt, dies zu ändern. Deutschland verharrt in einem pazifistischen Grundgedanken, der mit der Verantwortung eines solchen Staates nicht vereinbar ist. Auch unser Grundgesetz verpflichtet uns, diese Verantwortung zu übernehmen:

Art. 24 (2) GG: Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

Mit großer Anteilnahme bekundetet die KDP ihr Beileid den Familien, Freunden, Angehörigen und Kameraden der gefallen Soldaten und wünscht den verwundeten Soldaten eine schnelle Genesung.

für die KDP

Dr. Cox.

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Ägypten ist noch nicht reif für eine wirkliche Demokratie!



Die Bilder von Aufständen und Protesten gegen den herrschenden Autokraten Hosni Mubarak erwecken wohl in jedem von uns spontane Gefühle der Sympathie, zumal die Rollen von Gut und Böse hier scheinbar klar verteilt sind. Aber man sollte bei der Beurteilung der Lage sich weniger von Gefühlen leiten lassen, als vielmehr vom Verstand. Denn bei näherem Blick ist Ägypten nicht reif für die Demokratie und es gibt viele Risiken, was den Sturz Mubaraks betrifft.

Demokratie ist und sollte weitaus mehr sein, als allgemeine Wahlen und damit die Einflussnahme des Volkes auf das politische Geschehen. Eine moderne Demokratie wie wir sie in Europa kennen ist nicht wertneutral, sondern auch gebunden an die Ideen der Aufklärung und der Menschenrechte. Sie beinhaltet dementsprechend daran geknüpfte Grenzen staatlichen Handelns, welche letztendlich nur möglich sind, wenn in breiten Teilen der Bevölkerung ein Konsens darüber besteht.

Und an jenen verantwortungsvollen und mündigen Bürgern fehlt es in Ägypten. Meinungsumfragen über die Werte und Einstellungen zeigen deutlich, dass eine breite Bevölkerungsschicht islamistischen Werten nahe steht. So befürworten 65% aller Ägypter das Al Qaida Ziel einer strengen Auslegung der Sharia. 83% aller Ägypter befürworten Angriffe auf amerikanische Truppen im Irak. 44% haben positive Gefühle für Bin Laden, 25% haben eher gemischte Gefühle und nur 17% haben negative Gefühle.
Das sind aus aufklärerischer Sicht katastrophale Zahlen, welche eine denkbar schlechte Voraussetzung sind für eine moderne Demokratie. Weitaus plausibler ist unter diesen Voraussetzungen eine Diktatur der Mehrheit, welche ihren Gegnern den Schierlingsbecher reicht.

Und man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass diese rückständigen und teilweise menschenverachtenden Ansichten keine politischen Konsequenzen hätten. Gerade die bestorganisierte und größte Oppositionsgruppe besteht aus religiösen Fanatikern.
Die Rede ist von der einflussreichen Muslimischen Bruderschaft, welche über eine Million Mitglieder aufweist und als die mit Abstand stärkste oppositionelle Kraft gilt. Ihr Ziel ist ein islamischer Gottesstaat auf Grundlage der Sharia. Miteingeschlossen darin sind natürlich auch Antisemitismus und die Feindschaft gegenüber Israel.

Islamismus und Unfreiheit könnten nach dem Sturz Mubarks weiter zunehmen, selbst wenn man das Worst-Case Szenario eines ägyptischen Gottesstaates nicht mit berücksichtigt. Sehr gut denkbar ist dagegen die Übernahme das pakistanischen Demokratiemodells, in welchem Islamisten enormen Einfluss haben. Dort wurde mitunter eine Christin zum Tode verurteilt, weil sie den Propheten Mohammed beleidigt haben soll.
Wie schnell die Absetzung eines Autokraten vom Regen in die Traufe führen kann, konnte man schon bei dem Sturz des iranischen Schahs sehen. Hier setzten sich nicht dessen liberale Kritiker durch, sondern Ajatollah Chomeini. Ähnliches muss man auch für Ägypten befürchten, gerade weil der politische Islam in diesem Land eine starke Verankerung hat.

Aber ein islamistisches Ägypten ist nicht nur für sich und dessen Bewohner eine Gefahr, sondern für den gesamten Nahen Osten. Insbesondere die israelisch-ägyptischen Beziehungen würden sich im Falle einer verstärkten islamischen Einflussnahme verschlechtern, zumal die relativ normalen und umgänglichen Beziehungen wie sie derzeit existieren, in der Bevölkerung wenig populär sind. Zudem hat Ägypten auch die Möglichkeit den Nahostkonflikt weiter anzuheizen, und sei dies nur durch die Duldung des Waffenschmuggels an die Terrororganisation Hamas, welche ihrerseits auch schon bei demokratischen Wahlen gewann.

Angesichts der oben genannten Risiken erscheint ein Hosni Mubarak als das geringere Übel, zumal dessen repressive Herrschaft sich vor allem, wenn auch leider nicht ausschließlich, gegen die Islamisten und die Muslimische Bruderschaft wendet. Für den Moment wird die relativ akzeptable sekuläre und liberale Kultur des Landes besser durch die Autokratie geschützt, als vom möglichen Volkswillen. Und ohne tiefgreifende antiislamische Reformen im Stile Atatürks wird sich daran wenig ändern.

Für die KDP

Neocon

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Stauffenberg soll Kanzler werden!

Die Mitglieder der Konservativen Deutschen Partei haben einstimmig beschlossen, bei der 35. Kanzlerwahl bei Dol2day den Kanzlerkandidaten Stauffenberg aus der Bürgerlichen Allianz (BA) zu unterstützen.

Mehr politische Inhalte, mehr Bezug zum RL, Einflußnahme der Community auf die RL-Politik, eine Vereinfachung des Dol-Regelwerks und mehr Transparenz sind die wesentlichen Eckpunkte seines Programms (Deitails stehen auf der Ini-Startseite).

Neben der KDP und Stauffenbergs eigener Partei BA werden auch die NIP sowie die @Union das liberal-konservative Bündnis offiziell unterstützen.

Für die KDP,

frozenmadness.

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KDP kritisiert Wulff Rede zum Jahrestag der Deutschen Einheit!

In aller Deutlichkeit distanziert sich die KDP von der Rede, die Bundespräsident Christian Wulff am 3. Oktober 2010 anlässlich des 20. Jahrestages der Deutschen Wiedervereinigung gehalten hat.

Nachdem sich der Präsident bereits - fast als erste Amtshandlung - höchst ungeschickt und der Meinung der Mehrheit des deutschen Volkes widersprechend in die Debatte um Äußerungen des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin zu Fehlern in der Ausländerpolitik eingemischt hatte, durfte man gespannt sein, ob er die Chance der Ansprache zum deutschen Nationalfeiertag dazu nutzen würde, sich deutlich und unmissverständlich als Präsident des deutschen Volkes darzustellen.

Was passierte, war das genaue Gegenteil. Nicht nur, dass Wulff die Wiedervereinigung vor allem zu Lobeshymnen auf andere Staaten, auf die EU und sogar auf den politischen Gegner (die alte Mär von DDR-Anerkenner Willy Brandt als Wegbereiter der Einheit) benutzte. Nein, völlig ohne Not bezog er erneut Position zur Einwanderung, und zwar eine Position, die von einer Mehrheit des deutschen Volkes (siehe die diversen Umfragen zu den Aussagen von Thilo Sarrazin) nur als Schlag ins Gesicht empfunden werden konnte.

Gleichwertig mit Christentum und Judentum stellte Wulff den Islam als "Teil Deutschlands" dar. Kein Wunder, dass sich die Funktionäre der islamischen und islamistischen Verbände glücklich die Hände rieben. Man fragt sich, welches Geschichtsbewusstsein ein Präsident mitbringt, der - obwohl er sich selbst als Christ bezeichnet - nicht wahrzunehmen scheint, wie stark die Kultur dieses Landes vor allem vom Christentum geprägt ist, unabhängig davon, wie viele Menschen sich heute noch als gläubig bezeichnen.

Als wäre dieses Fettnäpfchen nicht groß genug gewesen, trieb Wulff sein Unverständnis von Volk und Vaterland sogar noch mit einer Floskel auf die Spitze, die man in all ihrer Unglaublichkeit wörtlich aus der Rede zitieren muss. Der Bundespräsident (man bedenke, dass auch er den Eid geleistet hat, Schaden vom deutschen Volk - !!! - abzuwenden!) forderte allen Ernstes "Ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt".

Der Tag der deutschen Einheit, noch dazu der 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung - was hätte es zu diesem denkwürdigen Tag nicht alles zu sagen gegeben. Man hätte das Zusammengehörigkeitsgefühl des Volkes stärken können. Man hätte angesichts der erschreckenden Umfrage- und Wahlergebnisse der unter "Linkspartei"-Flagge segelnden Alt-SED deren Verbrechen und Menschenverachtung deutlich anprangern und eindringlich mahnen können, dass Kommunisten in diesem Land nie wieder die Chance haben dürfen, aus sozialen Problemen politisches Kapital zu schlagen. Und man hätte, wenn man denn unbedingt auf den Islam zu sprechen kommen wollte, davor warnen können, dass auch von dieser Seite der Demokratie heute Gefahr droht.

Man kann nur darüber mutmaßen, wie viel würdiger, wie viel stärker auf das eigene Volk und die leidvolle Geschichte des Ostens unter der roten Diktatur bezogen diese Rede ausgefallen wäre, wenn der Bundespräsident nicht Wulff, sondern Gauck hieße - eben jener Joachim Gauck, dem über viele Jahre die Gräueltaten des kommunistischen Regimes im Osten Deutschlands auch nach der Wende als Chef der Stasi-Unterlagenbehörde direkt vor Augen standen.

Aber Christian Wulff hat nicht nur eine wichtige Chance vertan, sondern er hat den deutschen Nationalfeiertag ad absurdum geführt, indem er eine inhaltlich untragbare und zeitlich völlig deplatzierte Rede gehalten hat.

Amtsvorgänger Horst Köhler hat zuletzt stark über mangelnden Respekt gegenüber dem Amt des Bundespräsidenten geklagt. Christian Wulff ist dabei, diesen Respekt mutwillig zu verspielen, wenn er in Reden wie der Genannten beweist, dass ihm alles mögliche wichtiger ist als das eigene Volk und Vaterland.

Für die KDP

RheinConni

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KDP-Mitglied Pascale wechselt in die Redax

Die KDP bedankt sich bei Pascale für seine Mitarbeit und wünscht ihm alles Gute in der Redaktion von DOL2Day.

Auch wenn die KDP ein Vorstandsmitglied „verliert“, so freuen wir uns sehr, dass die Redax bei ihrer Personalfrage eine sehr gute Entscheidung getroffen hat.

Lieber Pascale, Du kannst gerne auf die KDP zurückgreifen, wenn Du Hilfe benötigst.

Alles Gute!

Für die KDP

Pivi

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KDP begrüsst konservative Diskussion in der CDU/CSU!

Sehr zur Freude der KDP wird nun in der CDU/CSU über konservative Werte diskutiert und es scheinen viele darauf sensibilisiert zu werden, dass diese konservativen Werte und Menschen nicht aus der UNION verschwinden dürfen.

Schon lange warnt die KDP, die UNION dürfe nicht in eine mittige Beliebigkeit abdriften und ihr Profil verlieren. Dieser Trend fing mit dem ausscheiden von Dr. Helmuth Kohl an und ward bis dato nicht zu stoppen.

Nun erscheint es so, als habe die orangene Fraktion der Partei erkannt, dass es zumindest höchste Zeit wird, sich mit den verbleibenden Konservativen zu beschäftigen.

Wollen wir hoffen, dass in der CDU/CSU nicht nur darüber gredet, sondern auch entsprechendes gehandelt wird, damit Dr. Schäuble, der die Werte vertritt, die doch so viele als die richtigen ansehen, nicht so alleine in der Führungsriege bleibt.

Für die KDP

Pivi

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Hellwege neuer Parteivorsitzender!

Seit dem 05.08.2010 hat die KDP erstmals nach ihrer Wiedergründung einen gewählten Parteivorsitzenden. Hellwege konnte sich bei den Vorstandswahlen mit 72,7 % gegenüber Kommodore durchsetzen, der auf 18,2 % kam. 9,1 % der Parteimitglieder enthielten sich. Bei den Wahlen zum erweiterten Vorstand erzielten von den sechs Kandidaten Pivi (28,8%), Pascale (16,7%) und Zito (16,7%) die besten Ergebnisse und sind damit die drei stellvertretenden Vorsitzenden.

Mit konservativen Grüßen

Die KDP

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Denk ich an NRW in der Nacht...bin ich um den Schlaf gebracht...

Als politisch interessierte Bürger kann man sich in den letzten Wochen nur noch die Haare raufen über das, was in Nordrhein-Westfalen passiert. Seitdem die Landtagswahl am 09.Mai 2010 nicht die von den Parteien in NRW gewünschten Konstellationen gebracht hat, regiert das Chaos und man muss sich manchmal wirklich fragen, ob die Politiker noch wissen, was sie tun.

Seit einigen Wochen haben wir "endlich" eine neue Regierung und werden von Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin geführt. Das ganze allerdings mit keiner stabilen Mehrheit, sondern mit einer Minderheitsregierung. SPD und GRÜNEN fehlt eine Stimme, ein Sitz, ein Abgeordneter.

Entscheidungen und neue Gesetze sind also nur möglich, wenn es einen Abweichler bei CDU oder FDP gibt, womit kaum zu rechnen ist, oder wenn eben die 11 Abgeordneten der LINKEN für die Ideen von Frau Kraft & Co. stimmen.

Und das nutzen die Verantwortlichen der "Mauermördernachfolgepartei" natürlich von Anfang an, schamlos aus. Sie setzten Gunhild Böth als Landtagsvizepräsidentin durch. Frau Böth ist ehemalige bekennende Kommunistin und bezeichnet die DDR nicht als Unrechtsstaat, sondern als "interessantes sozialistisches Experiment". Das Gunhild Böth dennoch in das Landtagspräsidium von Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt wurde, ist ein Schlag ins Gesicht von jedem, der durch die Verbrechen des DDR-Regime betroffen war und meistens auch noch ist.

Damit nicht genug, denn die LINKE fordert Frau Kraft auch sofort nach ihrer Wahl auf, dafür zu sorgen, dass der Verfassungsschutz die Partei nicht mehr beobachtet. Man darf Wetten darauf eingehen, wann Hannelore Kraft hier nachgibt.

Man kann also festhalten, dass momentan in NRW die DDR mitregiert, was eine Schande für unser Bundesland ist.

Eine Schande ist auch, dass Hannelore Kraft mit Harry Kurt Voigtsberger einen Steuerflüchtling zum Superminister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr gemacht hat. Voigtsberger wohnt nämlich an der deutsch/belgischen Grenze in unserem Nachbarland und zahlt auch dort seine Steuern. Und dieser Mann soll in Zukunft über die Ausgaben der NRW-Steuergelder entscheiden? Einfach unfassbar.

Unfassbar auch die Pläne von Rot-Grün für die nächsten Jahre. Man will für den nächsten Haushalt eine NRW-Rekordverschuldung von 9 Milliarden EUR aufnehmen, um damit auch jede Menge rot-grüner Prestige-Projekte zu fördern. Damit wird NRW bald (Zitat JUNGE FREIHEIT) zum "Griechenland unter den deutschen Bundesländern. Von Sparen für die Zukunft unserer Kinder keine Spur.

Man kann nur hoffen, dass viele dieser Gesetze an der fehlenden Mehrheit scheitert.

Schuld an dieser katastrophalen Zukunft für NRW ist aber nicht die SPD, die GRÜNEN oder die PDS/SED/Linkspartei, denn diese machen nur das, was man von Ihnen erwarten kann, sondern vielmehr die ehemalige bürgerliche Landesregierung aus CDU und FDP.

Diese hatte fünf Jahre Zeit in NRW eine vernünftige Arbeit zu leisten und damit die Grundlage für eine gute Zukunft zwischen Rhein und Ruhr zu legen. Stattdessen gab sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zum Teil sozialdemokratischer als die SPD. Hier wurde ständig bürgerliche und konservative Werte mit Füßen getreten.

So braucht Rüttgers seine eigene Wahlschlappe auch nicht auf die Berliner Politik zu schieben, sondern kann die Schuld dafür schön bei sich und seiner Arbeit in seiner Amtszeit suchen. Danach hätte er sofort abdanken müssen, um mit neuen Personal vielleicht die Chance für eine große Koalition zu schaffen, welche die einzige halbwegs akzeptable Lösung für NRW gewesen wäre.

Für NRW gilt, dass man nur hoffen kann, dass diese Minderheitsregierung möglichst schnell scheitert und dann bei Neuwahlen sich die Machtverhältnisse wieder Richtung bürgerliches Lager verschieben. Dazu ist eine Grunderneuerung der CDU erforderlich, die sich endlich nicht mehr dem linksliberalen Mainstream hingeben soll, sondern einfach zurück zu ihrer Tradition bekennen muss.

Quelle

Hellwege

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Die KDP ist wieder da!

Seit dem 22.07.2010 ist es wieder soweit. Nur 79 Tage nach der Rückstufung zur Initiative ist die traditionsreiche KDP wieder zurück als Partei bei dol2day. Wir steigen im Parteienranking sofort wieder auf Platz 4 ein, so gut standen wir die letzten Jahre selten. Unser Dank gilt allen Unterstützern und Gründungsmitgliedern.

Mit konservativen Grüßen

Die KDP

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Wiedergründung der KDP läuft

Seit dem 04.07.2010 läuft der Wiedergründungsantrag der KDP offiziell. Allen Mitgliedern dieser Community steht demnach offen, sich für die KDP als Gründungsmitglieder oder Unterstützer einzutragen. Wir benötigen 25 Gründungsmitglieder und 75 Unterstützer. Nach nur einer Woche sieht es gar nicht schlecht aus, da wir beide Zahlen schon fast zu 90 % erreicht haben. Allerdings wird sich die KDP genauso wie bei der Herabstufung zur Ini auch bei der Wiedergründung nicht verbiegen. Wir sind eher bereit bei der Wiedergründung zu scheitern, als unsere Prinzipien und Werte aufzugeben. Deswegen wollen wir auch in der neuen KDP keinerlei Nationalsozialisten haben. Daher werden alle Mitglieder der NPDol von der Gründungsliste kommentarlos gestrichen.

Mit konservativen Grüßen

Die KDP

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Neuanfang für die KDP

Gerade genau vier Wochen ist es her, dass die KDP ihren Parteienstatus verloren hat und zur Initiative zurückgestuft wurde. Ein Ereignis, welches unabhängig vom politischen Flügel in der Dol2day-Community für große Bestürzung gesorgt hat, da die KDP ein großer, verlässlicher Bestandteil dieser politischen Simulation geworden ist. Die KDP bekam jede Menge Solidarität und die KDP-Ini einen nie erwarteten Zulauf. Daher stehen die Chancen auf eine Wiedergründung gar nicht so schlecht. Deswegen sammeln wir ab sofort Unterstützer und Gründungsmitglieder für die Wiedergründung, damit wir möglichst bald den Antrag auf unsere Rückkehr stellen können.

Mit konservativen Grüßen

Die KDP

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Das Ende der KDP

Am 02.05.2010 endet die Ära der Konservativen Deutschen Partei (KDP) bei der Politik-Simulation dol2day. Nach den Parteirichtlinien hat die Partei nicht mehr die erforderliche Anzahl an aktiven Mitglieder und wird zur Initiative zurückgestuft.

Mit der KDP verliert dol2day eine seiner traditionellsten Parteien. Die KDP stand immer für strikt konservative Politik mit einer klaren Abgrenzug zu jeder Form des Extremismus und Sozialismus. Die KDP polarisierte zwar oft, aber stand immer mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Demokratie.

Deswegen war die KDP auch immer bei bürgerlichen Wahlbündnissen ein gern gesehener Partner. Man stellte mit Alex301083 als kleine Partei sogar eine Wahlperiode lang den Internetkanzler. Regierungsbeteiligungen gab es häufiger und der Wahlkampf vom KDP-Kandidat Caligula gegen elVosso zählt bis heute zu den spannendsten in der dol-Geschichte.

Was allen verbliebenen KDP-Mitgliedern wichtig ist: Wir verabschieden uns mit Stolz als Partei von dol2day. Es hätte eine Rettung geben können, wenn wir uns den Plänen der Nationalsozialisten um Andreas Hofer herum angeschlossen hätten. Dieser wollte die KDP in einer Fusion mit der CKP abwickeln und daraus eine neue nationalsozialistische Partei in dol2day entwickeln. Dagegen haben sich die aufrechten Konservativen mit aller Kraft gewehrt, damit die KDP auch am Abgrund ihr Gesicht bewahrt.

Die KDP hat lieber ihr eigenes Ende beschlossen, als sich von Sozialisten übernehmen zu lassen. Dies sollte am Ende unserer Zeit als Partei hier festgehalten werden.

Die KDP bedankt sich bei allen Bündnispartnern, bei allen Mitglieder und bei allen Dolern, die sich im Laufe der vergangenen neun Jahre bei uns zuhause fühlten. dol2day krankt an allen Enden und mit der KDP stirbt ein weiteres Element dieser Politik-Simulation. Rettung gibt es für dol2day ebenso wenig wie für die KDP.

Mit konservativen Grüßen

Die KDP