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20.02.2006

Statement der Regierung zum Luftsicherheitsgesetz

Die Internetregierung begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Luftfahrtsicherheitsgesetz für verfassungswidrig zu erklären.

Die Entscheidung war unseres Erachtens nach absehbar, denn der Abschuss einer voll besetzten Passagiermaschine ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde, wie er kaum offensichtlicher sein kann - von der Überheblichkeit, den Verteidigungsminister zum Entscheider über Leben und Tod von Hunderten von Menschen zu machen ganz zu schweigen.
Vor allem auch, da man nicht vergessen darf, welche Verantwortung diesem Mann oder dieser Frau damit aufgebürdet wird.
Schließlich hat auch ein Minister eine Menschenwürde - sich zum Henker zu machen oder machen zu lassen ist im Lichte dessen sicherlich nicht ohne.

Und plötzlich unterstützen diese Entscheidung alle.
Fast schon abstrus mutet es an, wenn der damalige Verteidigungsminister Struck das Urteil jetzt als Rückschlag für Schäuble feiert, war er es doch, der damals am Entwurf beteiligt war.

Einen ähnlichen Salto rückwärts absolvieren die Grünen, die über ihre Fraktionsvorsitzende Renate Künast verlauten ließen, sie begrüßen die Klarstellung des Gerichts - ihre Zustimmung zu der umstrittenen Gesetzesvorlage haben sie wohl vergessen.

Skepsis löst auch die Nachricht aus, dass der amtierende Verteidungsminister angekündigt haben soll, im entsprechenden realen Fall "den nötigen Befehl zu erteilen". Rechtsbruch mit Ansage? Dies ist einer Demokratie unwürdig!

Die Union dagegen denkt noch weiter. So plant sie, die Bundeswehr zukünftig auch im Inneren einzusetzen. Wir sehen das mit Bedenken.
Einerseits ist uns sehr wohl bewusst, dass in Zeiten einer immer weiter steigenden Gefahr von Terorismus durchaus auch neue Maßnahmen in Betracht gezogen werden müssen.
Andererseits kann in Ausnahmesituationen auch heute schon die Bundeswehr in Deutschland eingesetzt werden. Braucht es da wirklich eine Erweiterung?

Des weiteren sollten wir uns überlegen, ob wir wiklich die Trennung von Militär und Polizei aus Terrorismusangst aufweichen wollen. Es wäre dies ein Sieg für die Terroristen ohne auch nur einen Anschlag auszuführen.

Insgesamt stellen wir fest, dass diese grundgesetzliche Trennung aus gutem Grund existiert und sie wirklich nur in Ausnahmesituationen außer Kraft gesetzt werden sollte.