SPD lehnt den Koalitionsvertrag ab... Oder startet das Projekt 20 Prozent minus X

Erneut einmal hat es die SPD-Führung geschafft, die Menschen an der Nase herum zu führen. Doch was soll man noch erwarten von dieser Partei, welche einen Genossen des Kapitals zu ihrem Kanzlerkandidaten aufgestellt hatte und in einem nur halbherzigen Wahlkampf in jedes angebotene Fettnäpfchen getreten ist.

Die Möglichkeit, jetzt zusammen mit der LINKEN und den Grünen einen Politikwechsel durchzuführen, möchte man natürlich nicht ergreifen, denn es ging der SPD-Führung von Anfang an doch nur um einen Machtwechsel zu eigenen Gunsten.

Die Hand der SPD soll im Kolaitionsvertrag erkennbar sein, doch in einer linken Mehrheit - die es im Parlament gibt - wäre diese Handschrift noch eine viel deutlichere geworden. Nun steht die SPD da mit Verhandlungsgewinnen, die sich bei genauer Betrachtung als Lippenbekenntnisse entlarven lassen. Ein Mindestlohn, der erstmal nicht kommt und für den noch viele Ausnahmen ausgehandelt werden oder eine doppelte Staatsbürgerschaft, die es nicht für die erste und zweite Generation gibt, die Deutschland wirtschaftlich mit aufgebaut haben, das waren mal elementare Forderungen der SPD. Dazu haben sich die Verhandlungsführer der SPD aber auch noch erniedrigen lassen, die Energiewende zurückzuschrauben, Ganztagsschulen auszubremsen und die Bürger weiter für die Eurokrise zahlen zu lassen. Und das größte Problem, die Rentenversicherung, wird gar nicht erst groß angegangen.

Fazit: In einer Großen Koalition, wie sie im vorliegenden Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ist kein ernsthafter Politikwechsel erkennbar, den die SPD im Wahlkampf versprochen hat. Bei den nächsten Wahlen wird es deshalb für die mangelhafte Durchsetzung wohl die Quittung dermaßen geben, dass die SPD unter 20% rutschen wird - wenn der Koalitionsvertrag angenommen wird.

Daher rufen wir die Genossen von der SPD-Basis auf, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen und so für eine linke Regierung mit linker Politik und einer Sozialdemokratischen Partei mit Zukunftschance zu stimmen.