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 | 1 - 5 / 1408 Abstimmungen |  |  |
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| Was hältst Du davon, dass der Grünen-Politiker Habeck die Liste der sicheren Herkunftsländer streichen will? |
[...]Schleswig-Holsteins stellvertretender Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) schlägt eine drastische Reform des Asylrechts vor. "Ich kann mir vorstellen, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ganz zu streichen". In der Realität würden die sicheren Herkunftsländer bislang nichts bringen, so Habeck. Der Grünen-Politiker will 2017 Spitzenkandidat für seine Partei bei der Bundestagswahl werden.
Die Bundesregierung plant, die Liste der sicheren Herkunftsländer auszuweiten - dafür brauchen sie im Bundesrat allerdings die Hilfe der Grünen. In einem aktuellen Papier sprechen sich die acht grünen Vize-Ministerpräsidenten und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann vorerst gegen diese Pläne aus.[...]
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-will-liste-sicherer-herkunftsstaaten-streichen-a-1049182.html |
| | Davon halte ich nichts, weil ... | 50,0% |  (1) | | | Davon halte ich folgendes ... | 0,0% | (0) | | | Bin noch unentschlossen. | 0,0% | (0) | | | Die Liste halte ich für berechtigt, weil ... | 0,0% | (0) | | | Die Liste ist einfach unsinnig, weil ... | 0,0% | (0) | | | Keine Ahnung. | 0,0% | (0) | | | 42 | 50,0% |  (1) | | | Anderer Kommentar. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Was meint ihr zu diesem Vorschlag? |
Auf die Idee ist noch keiner gekommen – die AfD schlägt vor, Flüchtlinge in wenigen Monaten zu Entwicklungshelfern auszubilden. In ihren Herkunftsländern könnten sie dann Aufbauarbeit leisten.
http://m.welt.de/politik/deutschland/article145455834/AfD-Vorschlag-Fluechtlinge-als-Entwicklungshelfer.html |
| | Durchaus interessante Idee | 61,5% |    (8) | | | Mir egal | 0,0% | (0) | | | Den Vorschlag finde ich ziemlich daneben | 7,7% | (1) | | | Der Vorschlag ist zwar gut, aber er kommt von der AfD, von daher ist das wiederum abzulehnen. | 0,0% | (0) | | | Ganz anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 23,1% |  (3) | | | Bimbes für Entwicklungshelfer | 7,7% |  (1) | | | | |
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| Neue Flüchtlingszahlen: CSU-General spricht von "Völkerwanderung"! Siehst Du das auch so? |
[...]Mit bis zu 800.000 Asylbewerbern rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr. Angesichts der stark zunehmenden Flüchtlingszahlen drängt die CSU die Europäische Union zum Handeln - mit drastischen Worten. "Wir erleben eine neuzeitliche Völkerwanderung", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Nachrichtenagentur dpa. Die EU müsse sich deshalb "mit höchster Priorität" um die Asylpolitik kümmern.
"Wie von den Staats- und Regierungschefs längst beschlossen, muss die EU-Kommission nun schnellstens europäische Asylzentren einrichten", so Scheuer. Die CSU habe bereits einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. "Alle politischen Kräfte müssen gemeinsam handeln und Asylmissbrauch bekämpfen, damit wir den wirklich Verfolgten weiter helfen können - und zwar fair in ganz Europa", sagte Scheuer.[...]
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-csu-general-scheuer-spricht-von-voelkerwanderung-a-1048951.html |
| | Ja | 66,7% | (6) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Nur teilweise, weil ... | 22,2% | (2) | | | Keine Ahnung/Enthaltung/davon habe ich noch nichts bemerkt | 0,0% | (0) | | | Andere Meinung. | 0,0% | (0) | | | 42 | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Bundestag: 63 Unionsabgeordnete stimmen gegen drittes Hilfspaket! Hättest Du für oder gegen ein drittes Hilfspaket gestimmt? |
[...]Das dritte Hilfspaket für Griechenland spaltet die Unionsfraktion. Bei der Abstimmung im Bundestag am Mittwoch gab es 63 Gegenstimmen von Abgeordneten der CDU und CSU. Drei weitere enthielten sich. Das ergab die Auszählung des namentlichen Votums.
Insgesamt stimmten 454 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, es gab 113 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bekannt gab.
Die 63 Nein-Stimmen aus der Union sind das bisher deutlichste Signal der Eurohilfen-Gegner an Kanzlerin und Finanzminister. Das Ergebnis am Mittwoch fiel auch noch einmal höher aus als bei der Probeabstimmung am Dienstag, als sich 56 Abweichler gefunden hatten. Die Fraktion verfügt über 311 der 631 Sitze im Bundestag.[...]
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/griechenland-63-unionsabgeordnete-stimmen-gegen-drittes-hilfspaket-a-1048857.html |
| | Dafür, weil ... | 8,3% | (1) | | | Dagegen, weil ... | 83,3% | (10) | | | Ich hätte mich enthalten. | 0,0% | (0) | | | Keine Ahnung. | 0,0% | (0) | | | Andere Meinung. | 0,0% | (0) | | | 42 | 0,0% | (0) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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| Dortmunder Neonazis gehen auf Schwulenjagd! Was hältst Du von der "rechten" Selbstjustiz in Dortmund? |
[...]"Sind Sie vielleicht homosexuell und haben hier manchmal Geschlechtsverkehr, verbotenen?" Mit Fragen wie dieser konfrontiert eine Gruppe Neonazis Männer auf einem Parkplatz in Dortmund-Kirchlinden an der A45. Sie nennen sich "Stadtschutz Dortmund" und streifen auf der Jagd nach Homosexuellen durchs Gebüsch. Bei der selbsternannten Bürgerwehr handelt es sich um mindestens fünf Mitglieder der rechtsradikalen Partei Die Rechte.
Die Neonazis haben sich bei der Aktion gefilmt und stellten das Video ins Internet unter dem Titel "Stadtschutz von Die Rechte nimmt Schwulenparkplatz ins Visier"[...]
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/neonazis--dortmunder-rechtsradikale-machen-jagd-auf-schwule-6387706.html
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| | Davon halte ich folgendes .. | 12,5% | (2) | | | Davon halte ich nichts, weil ... | 43,8% |  (7) | | | Unentschlossen. | 6,3% | (1) | | | Keine Ahnung/Enthaltung | 6,3% | (1) | | | Anderer Kommentar. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | 42 | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 31,3% | (5) | | | | |
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 GII |
 IDL |
 SII, KSP |
 A²KWA, LPP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 RKP, iGeL |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 BA |
 Volk, Sonstige |
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Wahltermin
20.10.2015 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.11.2015 20:00 - 08.11.2015 20:00
Wahl zum/zur 50. Internet-Kanzler/-in
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