| Parteiprogramm der Partei des sozialen Ausgleichs |
Die PsA spricht sich für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie aus. Die Kernenergie stellt ein nicht beherrschbares Risiko dar, deshalb ist der Ausstieg aus dieser Risikotechnologie dringend geboten.
Dieser Ausstieg muß jedoch unter Beachtung der realistischen Möglichkeiten stattfinden. Insbesondere sind die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern einzuhalten.
Die Atomkraftwerke in Deutschland sollen über einen absehbaren Zeitraum abgeschaltet werden. Parallel dazu sollen Endlager erkundet werden, wobei die Entsorgungsverantwortung gerecht auf die Republik und nicht nur auf die nördlichen Bundesländer verteilt werden muß. In diese Endlager muß der gesamte Atommüll eingelagert werden. Anschließend sind die abgeschalteten Atomkraftwerke abzureißen und der Schutt ebenfalls endzulagern.
|
 |
|
Wir orientieren uns an den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Ordnung. Wir treten für Toleranz, Solidarität, Gleichberechtigung und Mitmenschlichkeit ein. Der Mensch steht im Mittelpunkt des politischen Handelns.
In diesem Rahmen versteht sich die Partei des sozialen Ausgleichs als Angebot an alle linken Sozialdemokraten und alle Sozialisten, die an der Erarbeitung einer sozialistisch-sozialdemokratischen Alternative zur Neuen Mitte interessiert sind.
Wir treten für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit ein. Die kapitalistische Marktwirtschaft, der Wettbewerb und die Gesetze des Marktes können diese nicht gewährleisten, deshalb sind Eingriffe des Staates dort notwendig, wo Gewinnstreben und Kommerzialisierung menschliche Zusammenhänge bedrohen oder auflösen. Der Staat muß wirtschaftlicher Macht dort Grenzen setzen, wo sie demokratische und soziale Abläufe bedroht oder außer Kraft setzt. Ziel muß es also sein, die soziale Marktwirtschaft wirklich sozial für alle Menschen zu gestalten. Die Verpflichtung eines Sozialstaates gegenüber dem Bürger muß als solche wahrgenommen werden.
Wir setzen uns für gewaltfreie Konfliktlösung im Innern wie nach außen ein. Gewalt darf kein Mittel der Politik sein, weder körperliche noch kriegerische Gewalt.
Wir setzen uns für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Ganzen ein. Niemand darf wegen seiner Herkunft, seines Glaubensbekenntnisses oder einer körperlichen oder geistigen Behinderung benachteiligt werden. Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit.
Wir wollen, daß Politik und Wirtschaft den Menschen dienen und nicht umgekehrt. |
|
|
Entgegen konservativer Vorstellungen, setzt sich der Staat aus den in ihm lebenden Individuuen zusammen. Jeder Mensch in seiner Unterschiedlichkeit ist ein Teil des Mosaiks unserer Gesellschaft. Die Vielfalt der Menschen erbringt den kulturellen Wert dieses Landes, die PsA lehnt daher die Gleichmacherei unter einer sogenannten Leitkultur ab.
Die Bestrebungen die Bürgerrechte zu beschneiden, um einem starken Staat Eingriff in jeden Aspekt des Lebens zu ermöglichen ist nicht mit einem freiheitlichen, demokratischen Grundkonsens vereinbar.
Das Argument der Verbrechensbekämfung und der Prävention gegen Gewalt darf nicht zu einer Erosion der fundamentalen Bürgerrechte wie Der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit führen. In einer offenen und pluralistischen Gesellschaft wie wir sie uns wünschen, muss den Menschen immer die Möglichkeit eingräumt werden, ihre Meinung zu verdeutlichen und für ihre Überzeugungen öffentlich einzutreten.
Der Tendenz des Staates, in jedem Menschen einen potentiellen Verbrecher zu sehen, setzen wir die engagierten Menschen entgegen, die aus Überzeugung die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen und hierzu jedes friedliche Mittel stets zur Verfügung haben müssen.
Die ständige Erweiterung ermittlungstechnischer Möglichkeiten, die die Freiheitsrechte des Einzelnen beschränken, sind für die PsA ein Irrweg. Hier zählen die Einschränkungen der Unversehrtheit der Wohnung, verdachtsunabhängige Personendurchsuchungen, Beobachtung von öffentlichen Plätzen durch Kameras und das Anlegen einer Gen-Datei, weil sie einen unangemessen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen bedeuten.
Um der stetig anwachsenden Bereitschaft Gewalt anzuwenden entschlossen und effizient entgegentreten zu können, ist die Strategie der Deeskalation und die Untersuchungen zur Konfliktforschung massiv zu unterstützen. Gewalt erzeugt Gegengewalt. Und nur eine vernünftige und zukunftsweisende Konfliktvermeidungsstrategie ist dazu angetan, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen.
Insbesondere erteilt die PsA Überlegungen eine Absage, Folter grundsätzlich als Mittel der Polizeiarbeit zuzulassen. Neben den Menschenrechten, die dabei verletzt würden, sieht die PsA auch die Gefahr der Ausuferung von Folter und der damit verbundenen Aufgabe unseres Rechtsstaates.
Die Folgen einer grundsätzlichen Erlaubnis, Verdächtige aus welchen Erwägungen auch immer zu foltern, wären für den Rechtsstaat dermaßen fatal, daß sich derartige Überlegungen verbieten. Polizeiarbeit in einem Rechtsstaat muß sich an rechtsstaatlichen Prinzipien und den Maßgaben der Menschenrechte orientieren.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die PsA begrüsst alle Menschen, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen und stellt sich vor jene die Schutz in unserem Land suchen. Eine Vermengung der Zuzugsgründe und eine bewertung von Menschen nach ihrem "Nutzfaktor" steht der Tradition des Humanismus und des christlich geprägten Abendlandes entgegen.
Insbesondere steht die PsA für eine Verbesserung der Lebensumstände der Flüchtlinge ein und und macht sich für eine menschenwürdige Unterbrinmgung und Behandlung stark.
Die PSA setzt sich außerdem für mehr
demokratische Partizipationsmöglichkeiten ein.Dies
wollen wir erreichen durch eine direkte Beteiligung der Bürger an der
kommunalen Verwaltung. |
Tiere haben das Recht auf eine artgerechte Behandlung.
Die PsA sieht es als notwendig an, den Tierschutz in das Grundgesetzt aufzunehmen.
Wir lehnen unsinnige Tierversuche ab. Viele Tests sind heute auch am Computer zu simulieren oder
einfach nicht mehr nötig. Vor allem Tierversuche für Kosmetika lehnen wir ab.
Weiterhin sollte ökologische und artgerechte Tierhaltung gefördert werden. Die PsA setzt sich für ein Verbot von Massentierhaltungen, besonders Legebatterien, ein. Die Verfütterung von Tiermehl muss
egenfalls dauerhaft verboten werden.
Eine artgerechte und gesunde Haltung der Tiere ist die beste Vorsorge gegen Tierseuchen.
Tiertransporte lebender Tiere sind auf ein Minimum zu reduzieren. |
|
|
Die PsA mißt der Sozialpolitik einen großen Stellenwert bei. Sie ist das Instrument zur Gestaltung des gesellschaftlichen Ganzen.
Die PsA setzt sich für die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen ein. Dies bedeutet insbesondere, daß bei der Pflegeversicherung die hälftige Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber hergestellt werden muß, indem die Streichung des Feiertages wieder Rückgängig gemacht wird.
In der Krankenversicherung setzt sich die PsA dafür ein, daß die Zuzahlungen zu den Medikamenten und Arztleistungen wieder gestrichen werden. Statt auf Kosten der Patienten zu sparen, sollten Positivlisten für Medikamente erstellt werden. Zudem sollten staatlich geführte Poly-Kliniken eine Optimierung von Gesundheitsleistungen zu günstigen Preisen erreichen. Poly-Kliniken könnten einen Teil der teuren niedergelassenen Fachärzte bündeln und dafür sorgen, daß teuere wochenlange Krankenhausaufenthalte verkürzt werden.
Bei der Rentenversicherung spricht sich die PsA gegen den Ausstieg aus dem Generationenvertrag aus. Die PsA hält die Behauptung, daß dieser zwingend notwendig sei, für falsch. Ein Systemwechsel belastet die gegenwärtige beitragszahlende Generation in ungerechter Weise und beschädigt den Vertrauensschutz der gegenwärtigen Rentnergeneration durch ungerechte Belastungen, auf die diese während ihrer Arbeitszeit nicht vorbereitet wurden und somit auch nicht vorsorgen konnten.
Zur Stabilisierung der Rentenversicherung fordert die PsA die Erhebung einer Wertschöpfungsabgabe auf Gewinne, aus denen keine Beiträge an die Sozialversicherungen abgeführt wurden.
In der Arbeitsmarktpolitik setzt sich die PsA für einen Umbau des Steuersystems ein. Gewinne aus Spekulation und Rationalisierung müssen stärker belastet werden, während Betriebe, die Menschen beschäftigen, steuerlich bessergestellt werden müssen. Nicht nur der Spekulation mit Aktien, sondern auch der Spekulation mit Grundstücken muß begegnet werden, weil sich letztere unsozial auf die Mieten auswirkt.
Die PsA setzt sich für stärkere Förderung von Ausbildungsplätzen auch im öffentlichen Sektor ein, sowie für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. |
|
|
Die PsA setzt sich für die Reduzierung der Bundeswehr auf zunächst 250.000 Soldatinnen und Soldaten ein. Eine weitere Reduzierung wird bei entprechender sicherheitspolitischer Lage mittelfristig angestrebt. Die Wehrpflicht ist auszusetzen und innerhalb der nächsten zwei Jahre abzuschaffen. Der Personalbedarf ist größtenteils durch kürzerdienende Zeitsoldaten und in geringerem Umfang durch Berufsoldaten und Wehrübende zu decken. Für Schulabgänger ist zusätzlich ein sechsmonatiger, freiwilliger Grundwehrdienst anzubieten.
Die PsA lehnt den Einsatz der Bundeswehr außer zu Verteidigungszwecken, zur internationalen Katastrophenhilfe und zu friedenserhaltenden Maßnahmen auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates strikt ab. Einsätze im Rahmen der NATO oder der WEU sind grundsätzlich nicht geeignet, Vertrauen zwischen den Staaten Europas und der übrigen Welt zu schaffen. Für politisch-militärische Entscheidungen sind UNO und OSZE zuständig.
Mittelfristig strebt die PsA die Überführung der Bundeswehr in eine gesamteuropäische Armee an, für die allerdings die gleichen Grundsätze; insbesondere der explizite Verteidigungsauftrag, gelten müssen.
Die PsA setzt sich für die Beendigung des Umbaus der Bundeswehr zur Interventionsarmee ein. Das bedeutet auch den Verzicht auf die Entwicklung von Offensivwaffensystemen, wie z.B. Landungsbooten für die Marine. Maximal 30.000 der zunächst 250.000 Soldatinnen und Soldaten sollen für friedenserhaltende Auslandseinsätze im Rahmen der UNO ausgerüstet werden; alle anderen benötigen lediglich eine Ausbildung und Ausrüstung für Verteidigungsmaßnahmen in Westeuropa.
So lässt sich mittelfristig auch der Wehretat deutlich senken; freiwerdende Mittel können z.B. für Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen genutzt werden. |
|
|
1. Zunehmend werden Gerichte mit Themen und Fällen konfrontiert, die originär im Aufgabenfeld der Politik liegen müssten. Anstatt den demokratischen Spielregeln Rechnung zu tragen und in einem gemeinsamen Konsens die Lösung zu finden, werden extreme Positionen eingenommen und den Gerichten zur Entscheidung überlassen.
Die Gerichte stellen aber mitnichten eine legislative Ebene dar und die Entwicklung vom Gesetzbuch zum Richterrecht aufgrund mangelnder Einsicht der handelnden Politiker führt mittelfristig zur Aushöhlung der Demokratie, aber auch zu einer Herabsetzung der eigentlichen Aufgaben der Gerichte.
2. Die Staatsanwaltschaft muss stärker von den Einflüssen der Politik entkoppelt werden. Die Funktion des Justizministers als oberstem Dienstherr der Staatsanwaltschaft ist anfällig für Missbrauch. Die Staatsanwaltschaft muss unabhängiger werden.
3. Das Rechtswesen ist eine Hoheitsaufgabe des Staates. Sowohl die Strafverfolgung als auch der Strafvollzug dürfen keinen wirtschaftlichen Überlegungen anheimfallen. Insbesondere die Teilprivatisierung des Strafvollzugs ist schon deshalb abzulehnen, weil nicht gewährleitet ist, daß der Strafvollzug von qualifizierten Kräften durchgeführt wird.
4. Jedem Menschen in der BRD ist ein niedrigschwelliger Zugang zur Anrufung der Gerichte zu ermöglichen.
5. Eine Beschleunigung von Rechtsverfahren zu Lasten der Betroffenen und Einschränkung ihrer Berufungsmöglichkeiten ist abzulehnen.
Der Gesetzgeber ist angehalten, entweder für Rechtsklarheit zu sorgen oder, wenn dies nicht umgesetzt werden kann, für die personelle und infrastrukturelle Arbeitsfähigkeit der Gerichte zu sorgen.
6. Die Sanktionsmöglichkeiten der Gesetze der BRD gehen von der grundsätzlichen Besserungsmöglichkeit des Menschen aus. In ihrer Zielsetzung steht das humanistische Denken und basiert letztlich auf der christlichen Tradition. Dieser Grundsatz ist ein wichtiger zivilisatorischer Schritt und muss weiter ausgebaut werden. Die Hilfen zur Integration ehemaliger Verurteilter müssen intensiviert werden.
7. Bei der Beurteilung von Straftaten ist immer der geistige Zustand des Täters bzw. seine Entwicklung zu berücksichtigen.
7.1 Minderjährige Straftäter sind nicht nach Erwachsenenrecht verurteilbar. Treten sie wiederholt in Erscheinung und kann keine positive Zukunftsprognose erstellt werden, ist den Erziehungsberechtigten das Sorgerecht abzuerkennen und die betroffenen Straftäter in eine für ihre Entwicklung förderliche Umgebung zu geben.
7.2 Menschen, die aufgrund von psychischen Störungen Straftaten begangen haben, gehören nicht in den regulären Vollzug, sondern in entsprechende Einrichtungen, die sich intensiv mit dem Störungsbild beschäftigen können. Die Einschätzung, ob eine Genesung erfolgt ist, treffen zwei unabhängige Gutachter, die nicht Angestellte der betreffenden Einrichtung sein dürfen. Die Überprüfung erfolgt auf Antragsstellung der Anstaltsleitung oder des mit den Rechtsgeschäften des Erkrankten beauftragten Menschen.
7.3 Der Staat hat für eine qualifizierte Betreuung und Sozialisierung der nach den Punkten 5.1 und 5.2 zu betreuenden Personen zu sorgen. Bloße Verwahrung darf in keinem Fall zum Grundsatz der entsprechenden Einrichtungen werden.
8. Das Asylrecht ist uneingeschränkt all jenen zu gewähren, die um Leib und Leben fürchten oder eine starke Beeinträchtigung ihrer persönlichen Entwicklung erleiden müssen. Die Entwicklung zur Arrestierung von Antragstellern auf Flughäfen ist menschenunwürdig und wird von uns auf das Schärfste abgelehnt.
|
|
|
Die PsA spricht sich in der Verkehrspolitik für einen vernünftigen Mix aus allen Verkehrsträgern aus. Erstes Mittel zur politischen Steuerung der Verkehrspolitik sollten Anreize zu einem bewußten Nutzen aller Verkehrsträger sein.
1. Bahn
Wir fordern, die Privatisierung der Bahn-AG rückgäng zu machen und sie wiederzuverstaatlichen. Nach unserer Meinung sind die Ziele einer flächendeckenden Versorgung des Landes mit Dienstleistungen der Bahn privatwirtschaftlich nicht erreichbar.
Wir fordern, daß das Schienennetz auch in die Regionen ausgebaut, und das Angebot an Regionalverkehrszügen (Regionalbahnen und InterRegios) augebaut werden. Insbesondere die schnelle Verbindung der Regionen via InterRegio muß zu einem der wesentlichen Pfeiler der Bahn-Politik werden, um einen stärkeren Anreiz zum Umsteigen zu schaffen. Die Bahnpreise müssen erschwinglich sein, politische Erwägungen wie Familienkarten oder Sonderkonditionen bei Nutzung zur Fahrt zum Arbeitsplatz sollen in die Preispolitik einfließen.
Der Schwerpunkt der Investitionen in den Fuhrpark der Bahn darf nicht auf ICE liegen, sondern muß auf Fahrzeuge des Regionalverkehrs und des InterRegio liegen. Die Sanierung von Strecken muß Vorrang vor dem Neubau kostspieliger Prestigestrecken haben.
2. Individualverkehr
2.1. Wir fordern die stärkere Berücksichtigung des Fußgängers in der Verkehrspolitik. Beim Straßenbau insbesondere zwischen Ortschaften sollen auch Fußwege angelegt werden, so daß Fußgänger nicht der Gefährdung ausgesetzt werden, auf der Fahrbahn laufen zu müssen, beziehungsweise bei Gegenverkehr in den Straßengraben springen zu müssen.
2.2. Wir fordern den Ausbau von Radwegen und deren Einbeziehung in die Verkehrsplanung als eigenständiger Fahrweg. Statt Radwege zulasten von Fußwegen zu bauen sollen sie bei der Verkehrswegeplanung als eigenständiger Fahrweg von Anfang an einbezogen werden.
2.3. Wir respektieren den Wunsch der Menschen auf Nutzung des eigenen Kraftfahrzeuges und vertreten die Auffassung, daß diese Nutzung nicht unangemessen verteuert werden darf. Der Inidividualverkehr wird auch in Zukunft ein tragender Verkersträger sein, dessen Nutzung umweltverträglich gestaltet werden muß.
3. Öffentlicher Personennahverkehr
Auch der Öffentliche Personennahverkehr gehört in staatliche - hier kommunale - Hände, weil seine Ausgestaltung von politischen Zielen geleitet sein muß. Eine flächendeckende Versorgung ist sicherzustellen, die auch in den Nachtstunden verläßlich ist.
Zudem soll der Öffentliche Personennahverkehr für Berufspendler attraktiv gestaltet werden, wozu eine engeres Streckennetz gehört, sowie verstärker Einsatz von größeren Fahrzeugen zu Hauptverkehrszeiten und entsprechende staatliche Förderung der Benutzung dieser Möglichkeiten.
4. Flugverkehr
4.1. Wir sind der Auffassung, daß jeder vermeidbare Flug auch vermieden werden muß. Im Inland ist das Bahnangebot so zu erweitern, daß auf Inlandsflüge verzichtet werden kann. Ebenso müssen die Interessen der Anwohner durch ein konsequentes Nachtflugverbot gewahrt werden. Die Zahl der Großflughäfen sollte nicht erhöht werden.
4.2. Die PsA spricht sich für die verstärke Neueinführung von Zeppelinen aus, denn ein entstehender Industriezweig würde in Produktion und Unterhaltung Arbeitsplätze schaffen, zudem sind Zeppeline in der Lage sehr schwere Lastung über weite Strecken zu transportieren und dabei einen geringen Treibstoffverbrauch aufzuweisen.
5. Schiffahrt
Der Schiffahrt ist als Verkehrsträger, insbesondere für den Güterverkehr, eine größere Bedeutung beizumessen. Die Sicherheitsrichtlinien der internationalen Schiffahrt sind zu erhöhen und dafür zu sorgen, daß insbesondere durch die Vermeidung gefährlicher Stoffe durch Billigschiffe Umweltschäden etnstehen.
6. Gütertransport
Die PsA spricht sich für eine breite Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene und das Wasser aus. In diesem Zusammenhang soll die Subventionierung des Dieselkraftstoffes beendet werden, und statt dessen die direkte Schienenanbindung von großen Firmen und Fabriken gefördert werden. Der Güterverkehr über die Straße ist auf ein Minimum zu reduzieren. |
|
|
Gesundheitssicherung und medizinische Versorgung sind nach Ansicht der PsA Menschenrechte. Weitere Qualitätsverbesserungen im Gesundheitswesen sind möglich, wenn das System effizienter gestaltet und sein solidarischer Charakter gestärkt wird. Gesundheitssysteme dürfen nicht dem Markt überlassen werden, wo gesundheitliche Leistungen zur Ware und für immer mehr Menschen unerschwinglich werden. Medizinische Hilfe muß für alle unabhängig von Einkommen und Vermögen zur Verfügung stehen.
Sozialdumping in Form eines Niveauabbaus in der gesundheitlichen Versorgung darf es nicht geben. Auch auf dem Gebiet müssen die in den europäischen Ländern erreichte Standards gehalten und im Sinne einer Sozialunion Schritt für Schritt nach oben angeglichen werden.
Als konkrete Maßnahmen zur Erhaltung und zum Ausbau eines solidarischen Gesundheitswesens fordert die PsA deshalb:
- Einführung von Positivlisten für Medikamente. Diese Maßnahme soll bewirken, daß der Medikamentenmarkt entflechtet wird und eine Preiskontrolle stattfindet.
- Beschränkung des Selbständigenstatus der niedergelassenen Ärzte und deren Zusammenfassung in staatlich geführten Polykliniken. Durch die Zusammenfassung von Fachärzten in Polykliniken kann eine bessere Nutzung des medizinischen Gerätes erreicht werden, indem diese Geräte von den Ärzten gemeinsam genutzt und dadurch Untersuchungen aus Rentabilitätsgründen für den niedergelassenen Arzt vermieden werden.
- Abschaffung aller Zuzahlungen zu Medikamenten und Leistungen im Gesundheitswesen, weil diese eine einseitige Verlagerung der Kostenbelastung auf die Kranken darstellt. Auch Konzepte des Selbstbehaltes werden von der PsA abgelehnt.
- Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialversicherungen und damit Vergrößerung des Kreises der Versicherten, sowie Einbeziehung von Beamte in die sozialen Sicherungssysteme.
- Aufhebung des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen und Rückkehr zur Zuordnung zu den Berufsgruppen. Hiermit soll der ruinöse Wettbewerb zwischen den Kassen beendet und damit auch der Einsatz von kostspieligen Lockangeboten, sowie die Konzentration einzelner Krankenkassen auf Patientengruppen mit sogenannten »positiven Risiken« beendet werden.
- Stärkung der Vorsorge und der Gesundheitsaufklärung.
Die umfassende medizinische Versorgung der Bevölkerung ungeachtet des Einkommen des Einzelnen ist ein hohes Gut, welches bewahrt werden muß. Dies zählt zu den wichtigsten politischen Zielen der PsA. |
|
|
Die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten ist weiter angestiegen. Opfer dieser Gewalt sind in erster Linie Migrant/innen, in zunehmendem Maße aber auch Jüdinnen und Juden, Aussiedler/innen, Punks, Linke, Obdachlose oder Schwule und Lesben.
Der Mißbrauch der Asly- und Einwanderungsproblematik durch politische Mandatsträger und Parteien, die von billigen Stammtischparolen über unterschwellige Hetze bis offener Ausländerfeindlichkeit reichen, fördern ein gesellschaftliches Klima von Rassismus und Feindschaft gegenüber vermeintlich »anderen«. Um dagegen anzukommen, müssen wir eine Kultur der Solidarität, sowie gewaltloser antirassistischer und antifaschistischer Praxis entwickeln.
Die PsA unterstütz Antifaschismus- und Antirassismusinititiven sowie die Internetinitiative www.nazis-raus-aus-dem-internet.de und fordert:
- daß Menschen nichtdeutscher Herkunft ein rechtliches Instrumentarium an die Hand bekommen, das ihnen ermöglicht, sich gegen rassistisch motivierte Diskriminierung im alltäglichen Leben, z. B. bei der Wohnungssuche oder bei Versicherungen, zur Wehr zu setzen;
- daß lokale Initiativen, wie die Bündnisse gegen Rechts finanziell gefördert werden;
- daß sich die politischen Vertreter ihrer Verantwortung für das gesellschaftliche Klima bewußt werden und darauf verzichten, die Asyl- und Zuwanderungsthematik im Wahlkampf als Waffe gegen den politischen Gegner einzusetzen. |
|
|
Die Jugend ist unsere Zukunft. Dies macht sie zu einem wichtigen Faktor für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Daher muß sie gefördert, ausgebildet und gestärkt werden, damit sie die für sie bedeutenden Aufgaben auch angehen und bewältigen kann.
Leider ist politisches Desinteresse unter Jugendlichen keine Seltenheit mehr. Zumeist resultiert sie aus Unkenntnis und mangelnde Transparenz der momentanen Politik, unzureichenden Kenntnissen über eigene Rechte, bzw. aus Mangel an eigenen Rechten. Viele Jugendliche fühlen sich als nicht ernst genommen.
Die PsA fordert demzufolge:
(1) Eine umfassende rechtliche Aufklärungsarbeit über Rechte und Pflichten von Jugendlichen. Ein spielerischer Zusammenhang, wie beispielsweise bei Plan- und Simulationsspielen, ist hierbei sehr förderlich.
(2) Politik-Simulationen wie www.dol2day.de zu fördern und bekannt zu machen. Sie sollen die Diskussionskultur und das politische Verständnis fördern. Ebenfalls wird die eigene Meinungsbildung vorangetrieben.
(3) Exkursionen zu den Politikschauplätze Europas sollten gerade für Schulen subventioniert werden. Jede Schüler sollte in seiner schulischen Laufbahn zumindest die Möglichkeit gehabt haben, beispielsweise Reichstag und Europaparlament gesehen zu haben.
(4) Die PsA fordert ein politisch anerkanntes Mandat für die Schülervertretungen.
(5) Das Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene sollte auf 16 Jahre gesenkt werden.
Zu einer umfangreichen Jugendpolitik gehört jedoch auch Schutz der Jugendlichen. Leider gibt es in unserer Gesellschaft nicht nur intakte Familienhäuser. Der Mißbrauch und die Mißhandlung von Kindern und Jugendlichen ist leider noch nicht verschwunden. Hierbei setzt die PsA auf einen harten Strafkatalog und umfangreiche, doch vor allem schnelle Schutzmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche.
Kinder und Jugendlich sind kein Privateigentum von ihren Eltern, sondern auch Menschen - Individuen - mit ihren Rechten.
Die PsA setzt sich ein für:
(6) Staatliche Einrichtungen, wie Schulen, Jugendämter oder Sozialdienste (auch privat organisierte) sollen verpflichtet werden, allen Hilfegesuchen von Kindern und Jugendlichen nachzugehen. Hierfür ist auch eine Personalaufstockung der entsprechende Ämter notwendig. Eine erste unbürokratische Hilfe ist notwendig.
(7) Körperliche Züchtigung ist Körperverletzung.
Die PsA betrachtet es als inakzeptabel, daß Schläge unter Erwachsenen durch das Gesetzt geahndet werden, doch familiäre Gewalt in den Bereich des Erziehungsrecht fällt.
Dieser Mißstand ist nicht länger hinnehmbar
Kinder werden in der heutigen Gesellschaft immer mehr zum Armutsrisiko. Dies ist in einer älter werdenden Gesellschaft nicht hinnehmbar, zumal nicht in einer reichen wie der unseren.
Die PsA sieht folgendes als unabdingbar an:
(8) Gerade sozial schwächere Familien müssen finanziell gestärkt. Unsoziale Verhältnisse dürfen nicht geduldet werden, sondern stellen soziale Probleme unserer Gesellschaft dar, die einer Lösung bedürfen. Als Maßnahme, gegen die finanziellen Risiken fordert die PsA ein Erziehungsgehalt wie im Programmpunkt Familie ausgeführt, welches die finanzielle Grundlage der Familien sichern helfen soll.
Die Jugendkriminalität ist gestiegen. Der Meinung der PsA nach ist auch das geringes oder überteuertes Freizeitangebot dafür verantwortlich. Neben den Ganztagseinrichtungen gerade für jüngere Kinder und Jugendliche ist es wichtig, ein entsprechend großes Angebot an Freizeitaktivitäten bereitzustellen.
Die PsA spricht sich darum für folgendes aus:
(9) Freizeit- und Erholungszentren müssen subventioniert werden. Generell setzt sich die Partei des sozialen Ausgleichs auch für eine subventionierte Feriengestaltung ein. Beispielsweise müssen Kinder- und Jugendferienlager wieder erschwinglich werden und dürfen kein Vorzug sozial stärkerer Familien sein.
|
|
|
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Wurde bis vor wenigen Jahren dies von vielen Teilen der politischen Landschaft noch bestritten, so sind sich mittlerweile alle relevanten Parteien über die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes einig.
Die Notwendigkeit wird deutlich, wenn die rechtlichen Ungleichbehandlungen zwischen In- und Ausländern und die daraus resultierenden unzumutbaren Resultate im täglichen Leben betrachtet werden.
Im Mittelpunkt des Staatsinteresses haben die Menschen und die konstante Weiterentwicklung der Gesellschaft zu stehen, was sich auch im geplanten Zuwanderungsgesetz niederschlagen muss.
Die PsA fordert:
- Keine Ungleichbehandlung von MigrantInnen und „Deutschen. Ähnlich den "Gleichstellungs-Beauftragten" in vielen Betrieben für Frauen sollte es auch "Anti-Diskriminierungs-Beauftragte" geben.
- Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Fast alle anderen europäischen Länder ermöglichen es ihren Bürgern, mehrere Pässe gleichzeitig zu haben. Die jetzige Kompromiss-Lösung ist zweifelhaft und verfassungswidrig.
- Anhebung der Visums-Pflicht auf 18 Jahre
- Ein Anti-Diskriminierungsgesetz
- Vom Staat mit finanziellen Mitteln und Anreizen geförderte Deutsch-Kurse für MigrantInnen
- Einführung eines staatlich kontrollierten Religionsunterichts der über die beiden christlichen Bekenntnisse hinausgeht.
Für die zukünftige Zuwanderung fordert die PsA:
- Die Regelung der Familienzusammenführung darf nicht aufgeweicht werden und ist auszuweiten.
– Das Thema Asyl darf nicht mit der Frage nach einem Einwanderungskonzept verquickt werden.
- Einwanderern ist eine klare Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu bieten.
Im Detail bedeutet dies z.B., dass im Zuwanderungsgesetz keine diskriminierenden und einzelne Menschen oder –gruppen benachteiligenden Gesetzesteile enthalten sein dürfen, wie dies jedoch z.B. mit §61 ZuwG, der die Einführung sogenannter „Ausreisezentren“ für ausreisepflichtige AsylbewerberInnen und andere MigrantInnen legitimiert, der Fall ist.
Auch in einem deutlich an wirtschaftlichen Interessen ausgerichteten „Neuen Zuwanderungsgesetz“ hat der Mensch und ein menschlicher Umgang zwischen allen Menschen im Vordergrund zu stehen! |
|
|
Angesichts der Verschärfung des wirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen Menschen und Nationen, so wie eines breiter werdenden Konsenses einer neoliberalen Doktrin, die den Einzelnen auf sich zurückwirft und das Gebot der Solidarität auf ein Minimum reduzieren will, spricht sich die PsA in der Wirtschaftspolitik für die staatlich organisierte Ausweitung der Solidarität, das Eintreten für die Interessen der wirtschaftlich Schachen in Deutschland und weltweit, sowie deutlichen Staatseingriffen in die Wirtschaft zur Lenkung des Wirtschaftsgeschehens im Interesse aller Menschen und zur Stärkung der Teilhabe der wirtschaftlichen Schwachen am gesellschaftlichen Ganzen.
Wirtschaftspolitik darf nicht länger Instrument zur Wahrung und Ausweitung der Besitzstände der Kapitaleigner sein, sondern muß sich zum Ziel setzen, möglichst allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am gemeinschaftlichen Ganzen zu ermöglichen. Hierbei setzt sich die PsA insbesondere dafür ein, den wirtschaftlich benachteiligten bessere Ausgangschancen einzuräumen und die gesellschaftspolitische Schieflage zwischen Arm und Reich zu korrigieren. Armut darf nicht länger ein hingenommener Faktor der Gesellschaft und der Wirtschaft sein.
1. Die PsA spricht sich für ein Umdenken in der allgemeinen wirtschaftspolitischen Ausrichtung aus. Nicht die Reduktion von Arbeitnehmerrechten und die Verlagerung der Sozialversicherungskosten auf die abhängig Beschäftigten sind zu fördern, sondern die stärkere Verpflichtung von Wirtschaftsunternehmen für das gesellschaftliche Ganze. Ziel des Wirtschaftens darf nicht in erster Linie der maximale Gewinn um jeden Preis - insbeonsdere des Preises der Entlassung von Menschen - sein, sondern Ziel des Wirtschaftens muß sein, möglichst viele Menschen in den Prozeß von Wirtschaft und Arbeit einzubinden.
Hierzu müssen auch die Unternehmen durch steuerliche Anreize, aber auch politischen Druck dahingehend beeinflußt werden, hinreichend angemessen bezahlte Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen.
Es darf nicht länger so sein, daß sich die Anschaffung von Maschinen für die Unternehmen steuerlich mehr lohnt als die Beschäftigung von Menschen. Arbeitskraft von Menschen muß steuerlich bessergestellt werden, als die Rationalisierung durch Maschinen.
2. Die PsA spricht sich dafür aus, den Staat an allen großen Unternehmen mit einer Beteiligung von 51% auszustatten, um auf diesem Wege zu verhindern, daß wirtschaftliche Macht demokratische Abläufe bedroht oder verhindert.
3. Die PsA spricht sich für die Verstaatlichung von Post und Bahn aus, weil wir der Auffasung sind, daß diese wichtigen Infrastrukturmaßnahmen flächendeckend gewährleistet sein müssen. Insbesondere das politische Ziel, Menschen zum Umsteigen auf die Bahn zu bewegen, ist durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen nicht zu gewährleisten, wie die bisherigen Schritte der Deutschen Bahn AG belegen, jedoch wird auch mit der Aufhebung des Briefmonopols die flächendeckende Versorgung mit Postleistungen in Frage gestellt.
4. Die PsA spricht sich für die Weltweite Einführung einer Steuer auf Spekulations- und Aktiengewinne (Tobin-Tax) aus und unterstützt das attac-Network ausdrücklich in dieser Forderung.
5. Die PsA spricht sich gegen die Verfestigung eines Niedriglohnsektors aus. Schon heute werden insbesondere im Dienstleistungsberich niedrige Löhne gezahlt, von denen die abhängig Beschäftigen kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten können.
Zudem sind wir der Auffassung, daß prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie die »geringfügige Beschäftigung« zurückzufahren sind, denn die Ausweitung dieser Beschäftigungsverhältnisse, sowie der Etablierung eines Niedriglohnsektors entziehen den Sozialversicherungen die finanzielle Grundlage.
Insofern ist die Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und eines Niedriglohnsektors aus der Sicht der PsA ein aktiver Beitrag zur Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme. |
Sport ist ein wesentlicher Teil der Gesellschaft und der Kultur in unserem Land, weshalb auch der Sport in der Politik nicht zu kurz kommen darf.
Wir fordern daher, dass der Sport Allgemeingut bleibt und für jeden Zugänglich sein muss. Breitensport und insbesondere der Behindertsport müssen daher gefördert werden, auch muss ihm Rahmen der Bildungspolitik der Schulsport erhalten und ggfs. gefördert werden.
Grosse Sportereignisse, z.B. die Fussball-WM oder Olympia, müssen weiterhin für jeden frei Zugänglich, d.h. in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu sehen sein, bzw. dort wieder ausgestrahlt werden. |
|
|
Die PsA achtet und respektiert alle Religionen, solange dadurch niemand geschädigt wird, da der Glauben eines jeden Menschen seine Privatsache ist.
Die Kirchen wie die jüdischen Kultusgemeinden üben über ihre religiöse Bedeutung hinaus und aus dieser heraus wichtige gesellschaftliche Funktionen aus:
- Betrieb von sozialen Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kindergärten, Altenheime, die teilweise durch staatliche Mittel, teilweise durch kirchliche Mittel finanziert werden.
- Umfassende praktische soziale und kulturelle Arbeit in den Gemeinden vor Ort wie z. B. Jugendarbeit, Besuchsdienste, Obdachlosenunterkünfte, Fair-Trade-Läden und vieles mehr. Diese Arbeiten werden teilweise ehrenamtlich, ansonsten durch kirchliche Mittel finanziert.
- Funktion als Instanzen, Ratgeber und Gegengewichte zur Wirtschafts- und Medienmacht in sozialen und ethischen Fragen, wie z. B. Sozialstaat, Umgang mit Asylbewerbern, Krieg, Gentechnik.
Bei der Form des Beitragseinzugs ist zu beachten:
- Alle Religionsgemeinschaften müssen gleichberechtigt sein
- Im Falle eines Einzugs durch staatliche Behörden ist sicherzustellen, dass diese dafür kostendeckend bezahlt werden.
Arbeitsrechtliche Gesetze (Kündigungsschutzgesetz, Betriebsverfassungsgesetz usw.) sind auch bei kirchlichen, sozialen Einrichtungen anzuwenden.
Es wäre wünschenswert, wenn auch die islamische Religionsgemeinschaft über Körperschaften des öffentlichen Rechts in ähnlicher Weise wie christliche Kirchen und jüdische Kultusgemeinden stärker in die Gesellschaft eingebunden wird.
|
|
|
Neue Medien:
Die PsA sieht in dem Einsatz der "neuen Medien" gute Chancen. Einerseits ist das Internet die Zukunft für Handel und Unterhaltung. Andererseits ist es auch eine Gefahrenquelle für den Verbraucher, da Trick-Betrüger, Extremisten und Perverse leichtes Spiel haben. Deshalb fordern wir auch eine bessere Aufklärung für die Benutzer der neuen Medien durch staatlich finanzierte Aufklärungskampagnen.
Das Internet muss jedem frei zugänglich sein (z.B. Stadtbibliotheken, kostenlose Stadtnetze), unabhängig vom Sozialen Stand in der Gesellschaft. Daher fordern wir eine staatliche Förderung, damit die Zugänglichkeit zu den neuen Medien für jeden Möglich ist.
Patentschutz im Informatiksektor:
Die PsA spricht sich gegen jegliche Form von Logikpatenten aus. Im besonderen bedeutet dies die Ablehnung eines Patentschutzes für informationstechnische Verfahren, d.h. Algorithmen sowie konkreten Programmcodes. Stattdessen soll der Trend zu quelloffener Software gestärkt werden, wobei die Möglichkeit bestehen sollte, diese Quellen uneingeschränkt verändern zu dürfen. Die GNU General Public License bietet hierbei eine bewährte rechtliche Grundlage.
Ziel dieses Vorgehen ist es, die Monopolisierung des Softwaremarktes zu unterbinden, bzw. deren Folgen für kleinere Unternehmen und freischaffende Entwickler abzumildern. Die Mitarbeit an innovativen Projekten darf nicht länger exklusiv den Patente inhabenden Firmen vorbehalten bleiben.
Rundfunk:
Die PsA fordert die Befreiung von den Rundfunk-Gebühren für Jugendliche unter 22 Jahren. Gerade diese Gesellschaftsgruppe ist finanziell noch nicht gefestigt, weshalb für viele diese Gebühren unerschwinglich sind. Besonders die Öffentlich-rechtlichen Sender nehmen ihre Aufgabe zur Politischen und Gesellschaftlichen Bildung wahr, weshalb sie für junge Menschen erreichbar sein muss.
Allgemeines:
Die PsA fordert die verstärkte Förderung von freier Software. Zumindest Stadtverwaltungen und angegliederte Einrichtungen (bzw. öffentliche Einrichtungen) sollen in Zukunft stärker zum Einsatz dieser Software motiviert werden.
Zu dem sollte es stets sicher gestellt sein, dass Bürgerinnen und Bürger sicher und privat surfen. Keinesfalls darf es möglich sein, dass Unbefugte Zugriff auf den Privat-PC haben (z.B. um Daten auszuspähen). Deswegen soll für möglichst jeden zugänglich, am besten in Form von Kampagnen, Informationen und Software für alle Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt werden.
|
|
|
Die PsA spricht sich für die weltweite Einführung einer Steuer auf Spekulations- und Aktiengewinne (Tobin-Tax) aus und unterstützt das attac-Network ausdrücklich in dieser Forderung.
Die PsA fordert zudem die Schaffung fairer Handelsbedingungen für die Entwicklungsstaaten. Die Importzölle der Industrienationen auf Rohstoffe und Produkte aus Entwicklungsländern sowie die Agrarsubventionen innerhalb der Industrienationen müssen aufgehoben werden, um den Entwicklungsländern Möglichkeiten zur Einfuhr ihrer Waren zu eröffnen.
Von der Bundesregierung verlangt die PsA, endlich das auf dem UN-Gipfel 1972 vereinbarte Ziel einer staatlichen Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7% des Bruttoinlandsprodukts zu erfüllen.
Weiterhin setzten sich die Mitglieder dafür ein, dass die Weltbank den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt die Schulden erlässt sowie die Schuldenlast der andern Entwicklungsstaaten verringert.
Das Projekt Fair, welches Produkte, die nach menschenrechtlichen und ethnischen Gesichtspunkt gerecht und sozial erzeugt wurden, auszeichnet, soll vom Staat durch geringere Mehrwertsteuern gefördert werden. |
2.5 Millionen Vollbeschäftigte Menschen leben in Deutschland trotz Arbeit in Armut. Die PsA fordert deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn von ¤ 7.50. Dieser soll etappenweise erhöht werden.
Durch Übergangsregelungen soll ereicht werden das sich Unternehmen auf die Veränderung einstellen können. Wir sind der Überzeugung das jeder Mensch von seinem Lohn in Würde leben sollte. Oberhalb des Mindestlohns bleibt die Tarifautonomie vollkommen erhalten. Ein gesetzlicher Mindestlohn verhindert Dumpinglöhne und schafft dadurch Rechtssicherheit für alle Arbeitnehmer. |
Die PsA setzt sich für die Ermöglichung eines Genralstreiks in Deutschland ein und fordert, die entsprechenden Änderungen am Grundgesetz vorzunehmen.
Wir wollen die Möglichkeit schaffen einen legalen Generalstreik durchzuführen und den Menschen ein wirksames Mittel in die Hand zu geben grobe Fehlentscheidungen der Politik korrigieren zu können entsprechend dem französischen Vorbild, nachdem ein Generalstreik die Aushöhlung des Kündigungsschutzes verhindert hat.
Von der Einführung des Generalsstreikrechts versprechen wir uns auch eine Stärkung des politischen Bewusstseins der Bürger sowie der Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften. |
|
Programm
Mitglieder
Mitgliedschaft
Um der Partei "Partei des sozialen Ausgleichs" beizutreten, musst du angemeldet sein. Intern
|
