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Anfang-56 - 10 / 98 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Djilas  18.11.2013 20:19 Uhr
Worin besteht eigentlich – jenseits der Semantik – der Unterschied zwischen NU und NIP?
---- Geplantes Parteiprogramm der NU ----

PARTEIPROGRAMM

SELBSTVERSTÄNDNIS

Die Nationale Union versteht sich als national-freiheitliche, demokratische Partei. Sie steht allen Personen des patriotischen, freiheitlichen und rechtsdemokratischen Lagers offen - ob sie sich nun als National-Freiheitliche, Nationalliberale, Wertkonservative, Nationalkonservative oder zukunftsorientierte Nationalisten betrachten. Jedoch findet bei uns niemand Aufnahme, der sich gegen die FDGO ausspricht.

Die Nationale Union bekennt sich zu Deutschland und zur deutschen Geschichte. Insbesondere bekennen wir uns zum national-freiheitlichen Geist von 1848, zu Paulskirche und zum Hambacher Fest. Wir bekennen uns zum Geist der Befreiungskriege, zu Preußen und den normativen Grundlagen seines Staatsgedankens, zu Politik und Geschichte des Dritten Lagers in Österreich, zum Opfergang deutscher Soldaten in beiden Weltkriegen, zu den Aufbauleistungen des deutschen Volkes nach dem Zweiten Weltkrieg und zur Zusammenarbeit identitärer Kräfte in Europa im Geiste des gemeinsamen Erbes aller europäischen Völker.

Die Nationale Union ist der Überzeugung, dass die Freiheit jeder Gesellschaft in der inneren Freiheit des Einzelnen wurzelt. Sie ist die Voraussetzung für jedes verantwortungsbewußte Handeln. Damit die innere Freiheit wachsen kann, ist aber ein Umfeld nötig, in der ehrlich gewonnene Überzeugungen als wünschenswert erachtet werden und Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt keine leeren Schlagworte sind.
Die Freiheit des Einzelnen aufzubauen und zu fördern bedeutet für uns darüber hinaus auch, dass wir jeden Menschen in seiner Einzigartigkeit achten und respektieren. Biologische Unterschiede zwischen den Menschen leugnen wir daher nicht, heben sie aber auch nicht bewertend hervor, sondern sehen sie als wahrzunehmende Chance. Damit die Auseinandersetzung aber überhaupt gelingen kann, müssen die geistigen und kulturellen Wurzeln unserer und anderer Gesellschaften berücksichtigt werden, sonst wird aus falsch verstandener Humanität Barbarei und aus Freiheit Sklaverei.

Bei dol2day wollen wir aus diesen Grundsätzen schöpfen und sie in eine moderne, zeitgemäße, freiheitliche Politik umsetzen. Dabei sind wir von allen im realen Leben existierenden Parteien oder Vereinigungen unabhängig.

FREIHEIT UND DEMOKRATIE

Die Nationale Union bekennt sich zu den Grundsätzen von Freiheit und Demokratie als den beiden zentralen Fundamenten des politischen Handelns. Freiheit ist des Menschen höchstes Gut. Sie steht im Gegensatz zu jeglicher Form der Unterdrückung, gleichgültig, ob sie seitens des Staates oder halbstaatlicher bzw. privater Vereinigungen ausgeübt wird. Ein Höchstmaß an Freiheit kann nur dort bestehen, wo sämtliche Grund- und Freiheitsrechte - insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Presse- und Informationsfreiheit - staatlich garantiert sind. Die Nationale Union tritt daher offensiv für die Gewährung und Durchsetzung der Grund- und Freiheitsrechte ein. Wir stellen die Freiheit ausdrücklich über die sogenannte "politische Korrektheit" (PC), da wir Denkverbote in sämtliche Richtungen ablehnen, weil sie die Freiheit einschränken.

Die Nationale Union steht für die Verwirklichung von Demokratie im Sinne echter Volksherrschaft. Grundsätzlich befürworten wir jeglichen Schritt hin zu einer aktiven Bürgerdemokratie, weg von einem alles erstickenden Parteien- und Pfründestaat.

WIRTSCHAFT UND SOZIALES

Das Wirtschaftssystem verbindet im Idealfall das natürliche Erwerbsstreben mit der Freisetzung von Phantasie und schöpferischer Kraft sowie der Aussicht auf Belohnung für Opfer und Mühe. So gesehen ist die Marktwirtschaft das effektivste vorstellbare Wirtschaftssystem. Wie in allen Systemen sind auch in ihm Entartungstendenzen und Übertreibungen angelegt. Es ist Aufgabe der Politik, diese zu registrieren und Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln, ohne seine Dynamik zu zerstören. Dazu gehört eine soziale Komponente, die die Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers nicht schmälern darf, aber allen Schwachen und Hilfsbedürftigen angemessene Hilfe vor allem zur Selbsthilfe bietet. Eine deregulierte Marktwirtschaft kann die erforderlichen Ressourcen für ein stabiles soziales Netz auf Dauer nicht erwirtschaften.

Die Nationale Union bekennt sich deshalb zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft sichert durch grundsätzlich freien Wettbewerb, jedoch gegebenfalls staatlich geregelten Wettbewerb in sozialer Verantwortung eine dynamische Wirtschaftsentwicklung und befördert die Produktivkräfte und die Leistungsbereitschaft aller Schichten unseres Volkes. Im Mittelpunkt haben hierbei die Interessen des einheimischen Mittelstandes zu stehen, der die überwiegende Anzahl der Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Deutschland zur Verfügung stellt. Von Seite des Staates kann das freie Spiel der Kräfte insofern eingeschränkt werden, sofern dies den Interessen des Volkes dient. Die Nationale Union fordert eine umfassende Entbürokratisierung und ein transparentes und verschlanktes Steuersystem.

AUßEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

Die Nationale Union vertritt den Standpunkt, daß sich die deutsche Außenpolitik vorrangig an den Sicherheitsinteressen Deutschlands zu orientieren hat. Deutschland hat traditionell ein partnerschaftliches Verhältnis sowohl zur arabischen Welt, als auch zu Rußland gepflegt. Hieran gilt es anzuknüpfen. Bündnisse, die lediglich dem strategischen Interesse der USA entgegenkommen, lehnt die Nationale Union ab. Statt des seit Ende der Blockkonfrontation obsoleten NATO-Konzepts befürwortet die Nationale Union die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zur Selbstbehauptung Europas gegenüber raumfremden Mächten. Die Bundeswehr soll ihren Platz innerhalb der EVG erhalten.

Aufgabe der Bundeswehr ist nach dem Verständnis der Nationalen Union die Landesverteidigung. Auslandseinsätze der Bundeswehr, die nicht der direkten Landesverteidigung dienen, lehnen wir ab.
Für die Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung und für die nötige interne Transparenz innerhalb der Bundeswehr ist eine Rückkehr zur Wehrpflicht für uns unumgänglich.
Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Unterstützung der Polizei lehnen wir ab.

AUSLÄNDER- UND ASYLPOLITIK

Deutschland ist das Land der Deutschen. Die unzureichend geregelte Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte hat zur Bildung von Parallelgesellschaften, mangelndem Integrationsdruck und wirtschaftlicher Marginalisierung der Migranten geführt. Angesichts der zunehmenden ethnischen Konflikte in den Ballungszentren Europas und der damit einhergehenden massiven Gefährdung der inneren Sicherheit, fordert die Nationale Union nicht nur einen Zuwanderungsstopp, sondern eine Minuszuwanderung, beginnend mit der Rückführung dauerhaft arbeitsloser und sozialhilfeabhängiger Ausländer. Ferner tritt die Nationale Union für eine konsequentere Abschiebung von Scheinasylanten sowie von kriminellen oder extremistischen Ausländern ein. Das Asylrecht ist ein Gnadenrecht und darf nur tatsächlich politisch Verfolgten gewährt werden. Integrationswilligen Ausländern kann eine Integration ermöglicht werden, wobei die Bringschuld bei den zu Integrierenden liegt.

Deutschland ist, wie alle wohlhabenderen Regionen der Welt, längst zum Einwanderungsland geworden. Diese Einwanderung gilt es vernünftig zu reglementieren. Die Nationale Union fordert deshalb ein Einwanderungsgesetz, dessen oberste Priorität die Wahrung der Interessen des deutschen Volkes sein soll. Die Nationale Union strebt eine gesamteuropäische Lösung des Migrationsproblems an, die Europa wirksam vor Überfremdung schützt.
 Ich sags in der Diskussion31,6%  (6)
 Ich weiß es nicht15,8%  (3)
 Egal52,6%  (10)
 
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Von:  LinkerSozi  17.11.2013 13:29 Uhr
Welche Partei bei dol2day hat deiner Meinung nach das breiteste politische Spektrum?
Im RL gibt es ja bekanntlich auch Parteien die recht einförmig sind, ohne große verschiedene Richtungen und solche Parteien mit größerer Bandbreite, Strömungen und Flügeln. Parteien wie die LPP oder A²KWA die sich bewusst politisch Neutral aufstellen sind hierbei nicht berücksichtigt
 SIP8,6%  (3)
 SII8,6%  (3)
 FPI17,1%  (6)
 BA25,7%  (9)
 KDP5,7%  (2)
 KSP0,0%  (0)
 UNION8,6%  (3)
 NIP0,0%  (0)
 IDL0,0%  (0)
 eine andere Partei bei dol2day25,7%  (9)
 
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Von:  BAtrickM  17.11.2013 10:51 Uhr
Die NU wird nicht gegründet - Deine Meinung?
Mit einer kurzen Information darüber, dass es keine Neugründung der NU geben soll, wandte sich die Redax jüngst im KAF an die Dol-Öffentlichkeit. Eine kurze Begründung soll folgen sobald die Formulierung abgestimmt ist. Was sagt man dazu?
 Das finde ich gut.31,1%  (14)
 Das finde ich nicht gut.35,6%  (16)
 Das sehe ich zwiegespalten.6,7%  (3)
 Das muss diskutiert werden.6,7%  (3)
 Mir doch egal13,3%  (6)
 Bimbes6,7%  (3)
 
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Von:  Engels  12.11.2013 15:32 Uhr
Warum dürfen Parteien wie die NPD oder DIE RECHTE überhaupt legal existieren, wo es doch im Grundgesetz den §139 gibt, der die Entnazifizierungsvorschriften der Alliierten bestätigt und festschreibt?
Parteien, die Nationalsozialismus und Militarismus gutheißen, an dessen Tradition anknüpfen und ihn verherrlichen, haben nach den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens und aller Folgeregeln kein Existenzrecht! Das Grundgesetz hat diese Bestimmungen nicht aufgehoben und sogar klar bestätigt. Dennoch hat es in der BRD immer legal agierende Neonazi-Parteien gegeben und es gibt sie bis heute! Dabei bestätigt ein Blick ins Grundgesetz die Tatsache dass, wenn die Herrschenden sich daran halten würden, solche Parteien gar nicht existieren dürften. Stattdessen aber haben sie legalen Status, treten zu Wahlen an, halten unter Polizeischutz Aufmärsche und Versammlungen ab und bekommen sogar Geld vom Staat.

Da stellt sich die Frage, warum seit mehr als sechs Jahrzehnten das Grundgesetz hier mit Füßen getreten wird?!...
 Weil NPD, DIE RECHTE und Co. sich formal zum GG bekennen und damit unanfechtbar sind. Da kann man nichts machen.13,5%  (5)
 Die Argumentation von Antwort 1 ist fadenscheinig und oberflächlich. Dass das Bekenntnis der Faschisten zum GG nur Fassade ist, ist vielfach belegbar. Ganz offenbar haben die Herrschenden ein Interesse daran, die Faschisten politisch am Leben zu halten. Nicht zuletzt als Mittel gegen die Linke und die Arbeiterbewegung.13,5%  (5)
 Darüber habe ich noch gar nicht nachgedacht. Ich weiß es nicht.2,7%  (1)
 NPD, DIE RECHTE und andere nationale Parteien sind demokratisch und verfassungskonform. 16,2%  (6)
 Es ist eine Fahrlässigkeit und ein politisches Versäumnis. 2,7%  (1)
 Eine stabile Demokratie kann ein paar radikale Spinner ruhig ertragen. Mir ist hier ein Verstoß gegen das GG lieber als eine mit der Umsetzung von §139 einhergehende Repression.8,1%  (3)
 §139 ist überholt und falsch. Das sage ich nicht, weil ich Neonazis unterstütze und gut finde, sondern weil ich gegen jede Zensur und für Meinungsfreiheit und Demokratie für alle bin. 18,9%  (7)
 Eine ganz andere Meinung / Bimbes24,3%  (9)
 
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Von:  Hasskappe  12.11.2013 08:36 Uhr
Die BA äußert sich mehrheitlich in der jüngsten Umfrage der Kategorie Homosexualität positiv im Hinblick auf eine Rekriminalisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe - Ist die Partei (Doliquette) noch im Rahmen der Spielregeln unterwegs?
Homophobie und Rassismus sind zwei Komponenten einer Geisteshaltung bei dol2day, die eine durchaus hohe Anzahl an Befürwortern besitzen. In der BA kristallisierte sich in den letzten Jahren besonders in punkto gleichgeschlechtliche Liebe eine militante Kontraposition heraus.
Befindet sich die BA da noch im Gleichklang mit der Doliquette - oder gehört sie verboten?
 Die BA ist eine vorbildliche Dol-Partei - nichts dran auszusetzen36,8%  (14)
 Die BA ist im Großen und Ganzen doliquette-konform - die kleinen Mängel sind vernachlässigbar10,5%  (4)
 Ich bin da unsicher und warte die weitere Entwicklung ab0,0%  (0)
 Die BA ist eher nicht mehr doliquettekonform und sollte zu Änderungen in Verhalten und Programm aufgefordert werden15,8%  (6)
 Die BA ist eine vollkommen doliquette-feindliche Dol-Partei und sollte gelöscht werden - Homophobie und Rassismus haben hier nichts zu suchen.7,9%  (3)
 Diskussion10,5%  (4)
 Bimbes18,4%  (7)
 
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