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Ist es besser seinen Bürgern bestimmte Details vorzuenthalten, um damit den sozialen Frieden zu wahren ? |
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21.07.2015 07:56 Uhr |
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"Was wahr ist, ist weder gut noch böse,
sondern einfach nur wahr."
von Rabindranath Tagore
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21.07.2015 08:57 Uhr |
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Den Zusammenhang können die Bürger auch herstellen, wenn er nicht explizit ausgesprochen wird. Die Bürger sind zwar blöd, aber nicht so blöd.
Die können schon noch erkennen, welche Budgetpostenbesonders stark ansteigen und dass da ein Zusammenhang besteht mit Mehreinnahmen.
Offenbar hat man berechtigte Sorge, dass die Stimmung kippt, wenn die Leute erst merken, wie teuer sie die "Willkommenskultur" kommt.
Da das Pendel immer in beide Richtungen pendelt, mag man sich gar nicht vorstellen, was los sein wird, wenn es aus der Richtung "refugees welcome, bring your families" in die Gegenrichtung umschlägt.
Hoffentlich kommen die Rechtsradikalen nicht auf den Gedanken, dass nicht nur Flüchtlinge bei Straftaten unbehelligt bleiben könnten...
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21.07.2015 09:27 Uhr |
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Solid,
die Bürger sind in der Tat nicht doof.
Sie wissen also, dass die Begründung nur politisch ist, schließlich wurde die Erhöhung der Grundsteuer bereits im März beschlossen - also lange bevor es angeblich so hohe Kosten für Flüchtlinge gab.
Und außerdem können Bürger sehr wohl nachvollziehen, dass der im März beschlossene Doppelhaushalt mit einer Höhe von knapp 90 Mio Euro bereits mit einem Defizit von knapp 6 Mio Euro beschlossen wurde.
Nachträglich fehlende 1,5 Mio Euro sprechen nur für eine falsche Politik, in der zu knapp kalkuliert wird, einzig zum Zwecke der Schuldenverschleierung.
Die gar nicht so dummen Bürger können auch sehen, dass trotz absehbar steigender Kosten im Haushalt keinerlei relevanten Erhöhungen für Transferleistungen vorgesehen sind.
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21.07.2015 09:40 Uhr |
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Natürlich ist nicht zweckdienlich, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Die könnten sonst auf dumme Ideen kommen und das falsche machen. Am Ende stellen sie unangenehme Fragen - das will man als verantwortungsbewusster Politiker vermeiden.
So gesehen war die DDR sicherlich ein Erfolgsmodell für die heutige gesamtdeutsche Politik (vom Bund bis hinunter zu den Kommunen).
Und da in den Medien bereits Gleichschaltungsmechanismen im Betrieb sind, erspart man sich auch kritische Anfragen mit Breitenwirkung.
Also alles paletti. |
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21.07.2015 09:57 Uhr |
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wenn es darum geht, panik zu verhindern, kann ich das nachvollziehen.
nur weil dann eine handvoll leute schlecht schlafen kann oder weil die politiker/innen dann ihnen unangenehme diskussionen zu erwarten haben, sollten keine informationen zurückgehalten werden. |
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21.07.2015 10:13 Uhr |
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Solid,
sollte man meinen, ja. Warum ist das dann im Haushalt der Stadt nicht erkennbar?
Das ist doch die Verarsche: die Stadt beschließt einen Haushalt, der absehbar scheitern wird. Und nun wird ein wehrloser Sündenbock präsentiert.
Aber solche Hampelmänner wie du fallen natürlich auf so billige Manöver rein. |
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21.07.2015 11:09 Uhr |
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Ach, Solid,
rede nicht an den Tatsachen vorbei.
Deine These war, dass Bürger nicht so blöd sind, dass sie Zusammenhänge nicht erkennen könnten.
Der Haushaltsplan ist öffentlich einsehbar, die Mitteilungen der Finanzabteilung ebenso.
JEDER kann nachvollziehen, dass die aktuell gegebene Begründung schlicht gelogen ist. Aber dunkle Geister wie du steigen da trotzdem gerne drauf ein.
Das mag dir weh tun und deswegen eierst du rum, aber es ändert nichts an den überprüfbaren Tatsachen, die schlicht konträr zu deinen Parolen sind.
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21.07.2015 13:41 Uhr |
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@ fafnir
Wo hast du denn diese Hintergrundinformationen her, eine belastbare Quelle wäre hier nicht verkehrt gewesen.
Ansonsten ist es selbst für einfache Bürger nicht besonders schwer zu verstehen, dass durch den Zuzug der Flüchtlinge zwar die Ausgabenseite unkontrolliert steigt, während die Einnahmenseite zwangsläufig erstmal gleich bleibt ( oder durch Erhöhungen entsprechend angepasst wird ).
Nur mal zur Relation, die Kreisstadt Mettmann hat etwa 40.000 Einwohner und neue Kosten durch die Asylbewerber von etwa 1.5 Millionen Euro die zukünftig noch steigen dürften.
Wer denkt, die aktuelle Einwanderungswelle gibts zum gesellschaftlichen bzw. finanziellen Nulltarif, sollte nochmal in sich gehen. |
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21.07.2015 14:25 Uhr |
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Zitat:JEDER kann nachvollziehen, dass die aktuell gegebene Begründung schlicht gelogen ist.
Jeder kann sehen, dass die Ausgaben für Eindringlinge steigen.
Jeder kann sehen, dass die städtischen Einnahmen erhöht werden.
Das sind die Fakten. Dabei ist sogar der zeitliche Ablauf irrelevant, ob man vorsorglich plant oder wartet bis das Kind im Brunnen abgesoffen ist.
Das ist die große Angst der Gutmenschen, dass die Menschen erkennen, wie teuer die Eindringlinge tatsächlich sind und dass das Gewäsch von "das kostet nix" nur dahergeschwätzt ist.
Wenn die Leute erst merken, dass sie ihren Kindern den Selbstverteidigungskurs nicht mehr bezahlen können, weil in der Turnhalle die Eindringlinge lagern, die dann die Kids auf dem Schulweg verprügeln weshalb sie den Kurs brauchen, dann könnten sie womöglich leicht ungehalten werden... |
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21.07.2015 18:24 Uhr |
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| Ja, natürlich. Wenn der Steuerzahler wüsste, welch hoher Anteil seines Verdiensts für Flüchtlinge und (natürlich auch deutsche) Schmarotzer draufgeht, hätte die FDP vermutlich die absolute Mehrheit im Bundestag. |
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22.07.2015 09:32 Uhr |
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@ fafnir
Hast du die Studie von Bonin mal im Original gelesen ?
Das in den Medien zitierte Ergebnis kann man nämlich als volkswirtschaftliches Wunder bezeichnen, zwar führt die Studie detailiert aus, dass Migranten weniger Steuern zahlen als Einheimische und auch später damit anfangen, aber das Saldo bleibt angeblich positiv.
Interessanterweise ist genau diese Erkenntnis, ohne jedoch im Detail darauf einzugehen, in genau 3 Sätzen ausgeführt. Während man einige Absätze weiter davon spricht, dass dieses Saldo weit negativ bleibt, sollten sich die Migranten nicht ähnlich entwickeln, wie ihre deutschen Mitbürger.
Davon abgesehen spricht die Bertelmann-Stiftung von einer Momentaufnahme 2014, wie genau sie darauf kommt bleibt aber offen, da merkwürdigerweise die Daten der Arbeitsagentur ( Vergleich sozialversicherungspflichtige Bürger aus den EU-Ländern zu Transferempfängern aus diesen Ländern ) einen postiven Saldo ausschließen. Ebenso ist erst kürzlich veröffentlich worden, dass ca. 40 Prozent der Hartz4-Empfänger einen Migrationshintergrund haben.
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