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Fragenübersicht Der Generalbundesanwalt hat gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der schwere Vorwurf: Landesverrat. - Was sagst du dazu?
1 - 20 / 38 Meinungen+20Ende
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31.07.2015 00:54 Uhr
Einfach nur krass. Ich hätte die Beteiligten nicht für so dumm und unverschämt gehalten. Ansonsten: Streisand läßt grüßen! Netzpolitik.org hat seit heute mindestens einen Leser und Spender mehr. Nachahmen empfohlen! Was macht eigentlich die Piratenpartei?
31.07.2015 01:20 Uhr
Zitat:
Was macht eigentlich die Piratenpartei?

Was man so machen kann.

Politisch ist direkt nichts auszurichten, also Kohle sammeln und geben für die Anwälte.

Und Herr Maas an seinen Spruch vom 30.April erinnern:

Heiko Maas ?@HeikoMaas 30. Apr.

"Wo die #Pressefreiheit bedroht wird, braucht es den offenen Widerspruch" @DJVde #tagderpressefreiheit #saarbrücken
31.07.2015 06:57 Uhr
Hoffentlich kann der Verräter dingfest gemacht werden.

Dass das Hängen, Ausweiden und Vierteilen als Höchsstrafe für Landesverrat abgeschafft wurde ging ja noch in Ordnung für mich, aber zum Kavaliersdelikt macht das die Sache noch lange nicht.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 31.07.2015 06:59 Uhr. Frühere Versionen ansehen
31.07.2015 08:50 Uhr
Was erwartet man denn in einem Land, in dem die Polizei "freundlich", nach Feststellung der Personalien, zum Weitergehen auffordert, wenn man ein paar Minuten zu lang und mit einer Kamera in der Hand vor einem Posten von Lausch und Guck, einem Gebäude der Verfassungsschützer o.ä. steht?

Pressefreiheit? In Deutschland? Sicher, aber eben nicht uneingeschränkt. Es ist nur erstaunlich, daß es schon wieder Beamte gibt, die sich von der Politik auf ein solches Niveau herabziehen lassen.
31.07.2015 09:13 Uhr
@ Bilch
Zitat:
Hoffentlich kann der Verräter dingfest gemacht werden.

Schön wäre es. Sein Name ist ja bekannt: Hans-Georg Maaßen. Aber leider ist es sehr unwahrscheinlich, daß er zur Rechenschaft gezogen werden wird.
31.07.2015 10:41 Uhr
@ Grüner Ablehner

Du weißt schon, wer Hans-Georg Maaßen ist?
31.07.2015 12:52 Uhr
@ Pomerius

da bin ich leider auch übereilt in die unangebrachte Ablehnung getappst.
31.07.2015 12:53 Uhr
@ Bilch

wichtiger wäre mal, dass man die Verbrecher der NSA endlich am Arsch kriegt.
31.07.2015 13:19 Uhr
Der Vergleich mit der Spiegel-Affäre scheint übrigens nicht unanagebracht.

Hoffentlich kommt es zu dem gleichen Ergebnis.
31.07.2015 13:40 Uhr
Zitat:

Der Vergleich mit der Spiegel-Affäre scheint übrigens nicht unanagebracht.


Schmarrn. Es wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nicht mehr, nicht weniger.

Da offensichtlich eine Straftat begangen wurde (belegt durch die Tatsache, dass die Blogger in den Besitz geheimer Dokumente gelangt sind). Kein Ermittlungsverfahren einzuleiten wäre eine grobe Fahrlässigkeit der Staatsanwaltschaft gewesen.

Entsprechend gilt es zu klären, wer den illegalen Transfer getätigt hat. Wahrscheinlich wohl ein unzuverlässiger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Nicht sehr wahrscheinlich, aber auch nicht auszuschließen ist freilich dass die Blogger sich die Dokumente selbst auf illegale Weise verschafft haben, etwa durch Einhacken oder Einbrechen.

Die Ermittlung auch gegen die Blogger selbst ist folglich vollkommen legitim. Das Märtyrergehabe der Blogger und die vollkommen verfrühte Gleichsetzung mit der Spiegel-Affäre von anno dazumals ist schlichtweg albern, erfüllt aber offenbar seinen Zweck: die Klickzahlen steigen und die Spendengelder fließen.
31.07.2015 15:11 Uhr
@ Bilch
Zitat:
Da offensichtlich eine Straftat begangen wurde (belegt durch die Tatsache, dass die Blogger in den Besitz geheimer Dokumente gelangt sind).

Man kann das zumindest vermuten, ja. Allerdings ist das ein Problem von demjenigen, der die Dokumente mutmaßlich weitergegeben hat und nicht der Blogger. Und weiterhin wäre das kein Landesverrat nach § 94 StGB, sondern die Verletzung von Dienstgeheimnissen nach § 353b StGB.

Zitat:
Kein Ermittlungsverfahren einzuleiten wäre eine grobe Fahrlässigkeit der Staatsanwaltschaft gewesen.

So wie der Generalbundesanwalt eifrig gegen die Spionagetätigkeit der NSA in Deutschland ermittelt, gell?

Zitat:
Die Ermittlung auch gegen die Blogger selbst ist folglich vollkommen legitim.

Quatsch. Selbst das Hacken von VS-Rechnern erfüllt nicht den Tatbestand des Landesverrates. Und deswegen wird auch gar nicht ermittelt. Komisch, nicht?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 31.07.2015 15:12 Uhr. Frühere Versionen ansehen
31.07.2015 17:48 Uhr
Zitat:
Und weiterhin wäre das kein Landesverrat nach § 94 StGB, sondern die Verletzung von Dienstgeheimnissen nach § 353b StGB.


@Pomerius
So, so. Scheint den neuesten Berichten nach ja nicht unumstritten zu sein. Ohne deine juristische Kompetenz herabwürdigen zu wollen hätte ich der des Generalbundesanwalts doch mehr Gewicht beigemessen, bevor nerdpopulistische Politiker sich eingemischt haben.
31.07.2015 18:04 Uhr
Vielleicht sollte man zunächst klarstellen, dass das zählt, was letztendlich im Urteil genannt wird. Ob man jetzt wegen Landesverrat, Verletzung von Dienstgeheimnis oder Verstoß gegen die Maulkorbpflicht ermittelt, ist erstmal hupe.

Mittlerweile wurde ja mitgeteilt, dass die Ermittlungen aufgrund des öffentlichen Drucks nun ruhen, die Nerd-Shitstorms haben sich also durchgesetzt. Rechtsstaat ade.
31.07.2015 18:09 Uhr
Zitat:
Was erwartet man denn in einem Land, in dem die Polizei "freundlich", nach Feststellung der Personalien, zum Weitergehen auffordert, wenn man ein paar Minuten zu lang und mit einer Kamera in der Hand vor einem Posten von Lausch und Guck, einem Gebäude der Verfassungsschützer o.ä. steht?


Und? So jemand will das doch. Wenn er stundenlang ein Gebäude eines Geheimdienstes filmt, ohne dass etwas passiert, fährt er doch enttäuscht nach Hause. So erbarmen sich dann halt ein paar Beamte, nehmen seine Personalien auf, die sie nicht interessieren und er fährt dann mit bestätigtem Weltbild wieder heim.
31.07.2015 18:42 Uhr
Nichts.
Selbstanzeige gestellt.
Auf das der Laden in Arbeit ertrinkt..
https://correctiv.org/blog/2015/07/31/landesverrat-netzpolitik-org-soll-er-doch-gegen-uns-alle-ermitteln/
31.07.2015 20:13 Uhr
Zitat:
Nichts.
Selbstanzeige gestellt.
Auf das der Laden in Arbeit ertrinkt..
https://correctiv.org/blog/2015/07/31/landesverrat-netzpolitik-org-soll-er-doch-gegen-uns-alle-ermitteln/


Im Zeitalter der Dokumentenvorlage kostet das den Praktikanten des Generalbundesanwalts bestimmt 5 Minuten. Trommel mal Hundert zusammen und der arme Kerl kann den ganzen Tag kein Solitaire spielen.
31.07.2015 20:16 Uhr
Zitat:
Trommel mal Hundert zusammen und der arme Kerl kann den ganzen Tag kein Solitaire spielen.

Bis jetzt sinds rund 2000.
Da geht wohl auch die Mittagspause drauf...
31.07.2015 20:48 Uhr
Albern. Wenn ein ausländischer Geheimdienst jahrzehntelang unsere Politiker bespitzelt, dann kehren es alle unter den Teppich, bis sich dieser wölbt-auch der Generalspaßvogelanwalt.

Aber wenn Blogger Sachen aufdecken, dann soll das Landesverrat sein?

Sind wir hier bei Putin oder in einem Schurkenstaat?

Wer solch eine Justiz hat braucht keine Diktatur!
31.07.2015 22:21 Uhr
Zitat:
Im Zeitalter der Dokumentenvorlage kostet das den Praktikanten des Generalbundesanwalts bestimmt 5 Minuten.


Das wird sein wie bei den normalen Staatsanwaltschaften auch: Es gibt immer eine Geschäftsstelle für die Sinnlosanzeigen. Anzeigen gegen die jeweiligen Ministerpräsidenten, Politiker, Aliens, Freimaurer, etc.
Da wird gesammelt und vernichtet. Das Einzige, was die "Bürgerrechtsaktivisten" jetzt erreichen, ist das sinnlose Abholzen von Bäumen für Papier.
31.07.2015 22:34 Uhr
Zitat:
Das Einzige, was die "Bürgerrechtsaktivisten" jetzt erreichen, ist das sinnlose Abholzen von Bäumen für Papier.

Naja.. die Masse machts. Und es sind ja noch ganz andere Strategen aktiv..

Zitat aus FB:
Oh, irgendwelche Hacker haben die Webseite des Bundesgeneralanwalt gehackt:
http://.................
Ist noch ganz frisch. Noch ist alles online, fragt sich wie lange noch…

Den Link extra rausgenommen.
Aber keine Fakemeldung. Der Download funktionierte..

Nachtrag:
http://www.golem.de/news/sql-dump-aufgetaucht-generalbundesanwalt-de-gehackt-1507-115526.html

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 31.07.2015 22:37 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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