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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  rKa  21.08.2015 10:58 Uhr
Sollte die Polizei von einer unabhängigen Instanz kontrlliert werden und diese bei Verfahren gegen Polizisten ermitteln?
Gegen verdächtige Polizeibeamte ermitteln ihre Kollegen. Selbst die UNO kritisiert Deutschland dafür.
Wenn Polizisten beleidigen, drohen und schlagen, werden sie so gut wie nie bestraft. Oft kommt es gar nicht erst zur Anzeige, und wenn doch, dann erhebt die Justiz nur selten Anklage. Gegen etwa 4500 Polizisten ermittelten die Behörden im Jahr 2013 wegen Straftaten im Amt. Weniger als jeder siebte Verdächtigte wird überhaupt angeklagt. Und fast alle kommen ohne Strafe davon. Genaue Zahlen gibt es nicht: Verurteilungen von Polizisten werden nicht erfasst.
https://correctiv.org/blog/2015/08/20/polizei-ohne-kontrolle/

https://www.freitag.de/autoren/martin-franz/diktatur-der-angst-und-einschuechterung

 Nein. Das derzeitige System ist völlig ausreichend20,0%  (1)
 Nein, weil...0,0%  (0)
 Ja. Eine unabhängige interne Ermittlungsbehörde ist erforderlich.40,0%  (2)
 Ja, weil...20,0%  (1)
 Kein Interesse20,0%  (1)
 
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Von:  Desertsky  20.08.2015 23:52 Uhr
Ist der Protest gegen Asylbewerber und Flüchtlinge in Sachsen heftiger als in den anderen Bundesländern?
[...]In der vergangenen Woche bekannte die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), dass sie sich für manche ihrer Landsleute schäme. Sie erlebe teilweise blanken Hass, auch wisse sie nicht, woher die – meist im Internet sichtbar werdende – vulgäre, fremdenfeindliche, menschenverachtende Ausdrucksweise komme. Köpping sprach aus, was viele Sachsen empfinden, das Aufatmen danach war spürbar. Denn trägt man die Proteste gegen Asylbewerber und die Angriffe auf deren Unterkünfte in diesem Jahr in eine Karte ein, bildet Sachsen einen Schwerpunkt, obwohl es doch deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen muss als manch andere Bundesländer.[...]

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlinge-in-sachsen-woher-kommt-der-hass-13758754.html
 Nein9,1%  (1)
 Ja45,5%  (5)
 Also, das lässt sich nicht pauschalisieren.9,1%  (1)
 Dazu möchte ich und kann ich mich nicht äußern.0,0%  (0)
 Das sehe ich differenzierter.18,2%  (2)
 420,0%  (0)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  Fedorovitch  15.08.2015 20:14 Uhr
Kann Österreich seiner Schutzmachtfunktion gegenüber den Südtirolern gerecht werden?
Die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft für die Deutschen in Südtirol wird gerade diskutiert:

http://www.suedtiroler-freiheit.com/videos/
 ja, durchaus22,2%  (4)
 nein16,7%  (3)
 ???22,2%  (4)
 mir egal16,7%  (3)
 Bimbes22,2%  (4)
 
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Von:  Herbert  09.08.2015 13:59 Uhr
Nachdem der Rechtextremismus großes Augenmerk durch die Medien erhalten hat, sollten auch andere Extremismusarten bekämft werden.Machst du mit?
"Wenn Gewalt den Ton angibt, hat die Vernunft verloren. Wo Einschüchterung die freie Meinungsäußerung unterdrückt, ist die Demokratie in Gefahr. Muss es soweit kommen, dass die Zivilgesellschaft um Hab und Gut, Leib und Leben fürchten muss?"

http://www.civilpetition.de/kampagne/
linksextreme-gewalt-stoppen/startseite/
 ja42,9%  (6)
 nein35,7%  (5)
 kann mich nicht entscheiden 7,1%  (1)
 wenn es mir Bimbes bringt14,3%  (2)
 
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Von:  Solid  05.08.2015 12:03 Uhr
Bei welcher der ausgewählten Arten von Straftaten liegt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger laut PKS unter 10%?
Die PKS ist eine empfehlenswerte Lektüre für jedermann. Bei rund 10% liegt der Anteil nichtdeutscher Personen an der Gesamtbevölkerung.
 Ziffer 111200: Vergewaltigung überfallartig durch Gruppen.0,0%  (0)
 Ziffer 040010: Schwangerschaftsabbruch.23,1%  (3)
 Ziffer 641010: Vorsätzliche Brandstiftung.7,7%  (1)
 Ziffer 631100: Gewerbsmäßige Hehlerei von Kfz.0,0%  (0)
 Ziffer 621020: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.0,0%  (0)
 Ziffer 426*00: Schwerer Diebstahl.0,0%  (0)
 Ziffer 220000: Körperverletzung.0,0%  (0)
 Bei allen diesen Arten von Straftaten liegt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger über 10%.23,1%  (3)
 Bei allen diesen Arten von Straftaten liegt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger unter 10%.7,7%  (1)
 Weiß ich nicht, will ich diskutieren, will Bimbes.38,5%  (5)
 
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