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Wettbewerb belebt das Geschäft
Das Bundesarbeitsgericht hat die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) als Gewerkschaft anerkannt. Auf den ersten Blick sieht diese Entscheidung wie eine Niederlage der IG Metall aus. Doch in Wirklichkeit ist diese Weichenstellung eine Niederlage aller Etatisten, des etatistischen Machtkartells, das die Herrschaft auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beansprucht.
Mit der Schaffung der Betriebsräte als Zwangseinrichtung der "Gefolgschaftsmitglieder" eines Betriebes im Betriebsrätegesetz von 1920 hat der Staatsapparat den gewählten Vertretern der freiwilligen Mitglieder der Organisationen der Arbeiterklasse, die damals noch in Partei-abhängigen Gewerkschaften sozialistischen, christlichen oder liberalen (Hirsch-Duncker'schen) Zuschnitts organisiert waren, eine Konkurrenz entgegengesetzt. Die Gewerkschaften ließen sich letztlich auf dieses Instrument der etatistischen Durchdringung einer Selbstorganisation der Werktätigen ein, akzeptierten die Neuauflage 1952 und 1972 ebenfalls und machten das Beste draus. Nach 1945 - aus der Niederlage gegen den Faschismus meinten die Führer der Arbeiterbewegung die Lektion in Gestalt der Verpflichtung zur Schaffung einer Einheitsgewerkschaft gelernt zu haben - akzeptierte man die etatistische Einmischung in die zivilgesellschaftlichen Strukturen und versuchte, die geschaffenen politischen Positionen in den Betrieben zu erobern. Der Kampf um entsprechende Positionen in Aufsichtsräten - als "Mitbestimmung" politisch exponiert - ergänzte diese Politik. Zu Unrecht wird dieses Machtgeflecht bzw. diese Form der Machtbalance zwischen Staat einerseits und Wirtschaft (i.e. Arbeitgebern und Gewrkschaften) andererseits heute als deutscher Sonderweg beschimpft, als wirtschaftsfeindlich verunglimpft. Die Art und Weise, wie Arbeitgeber und Betriebsräte mit der staatlichen Einmischung fertig wurden und diese in die Dichotomie des Konfliktes zwischen Kunden (Arbeitgeber) und Lieferanten (Arbeitnehmern) einbauten, ist einmalig wie der Kapitalismus einmalig ist - jede Störung des Marktes kompensiert er irgendwie.
Mit der Akzeptanz des staatlichen Gestaltungsmodells betrieblicher Beziehungen befand sich die Gewerkschaftsbewegung in der Eieruhr des Buhlens um staatliche Akzeptanz. Die Einsicht, dass Zersplitterung die Gegenwehr gegen den Faschismus geschwächt hatte, wurde falsch auf die Beziehung gegen die Arbeitgeber übertragen. Die Einigkeit, die ihr die Zuneigung der etatistischen Cliquen eintrug, konnte nur durch das Tottreten jeglicher Unterströmung erreicht werden. In der Folge exekutierte die monolithische Einheitsgewerkschaft kommunistische, liberale, christliche und schließlich auch sozialistische Flügel. Gegenorganisationen wie die RGO (kommunistische Gegengewerkschaft) oder die grün-alternativ inspirierten "Oppositionellen Gewerkschafter" (zB Plakatgruppe et al.) wurden in einer Blitzeinsicht der Gewerkschaftsführung dann doch nicht zerstört, sondern integriert. Nur die sperrigen Christen, die aber auch nur dank einer verdeckten Unterstützung durch den CDU-Wirtschaftsflügel überleben konnten, blieben auf dem Spielfeld. 1972, zu Hochzeiten sozialdemokratischer Dominanz innerhalb der etatistischen Einheitspartei SPDCDUCSUFDP, versuchte man die juristische Erledigung dieses Gegners. Das Ergebnis dieses Versuchs liegt nun auf dem Tisch. Die CGM - sagt mit der Justiz ein Flügel der Staatsmacht, auf die man sich verlassen hatte - ist eine Gewerkschaft.
Kollegen, das wussten wir bereits vorher. In den Betrieben haben wir mit christlichen und - früher - DAG-Gewerkschaftern kooperiert und sie nur damit ausgeschaltet, dass sie bei einer Persönlichkeitswahl einfach keiner kannte. Als Minderheiten waren sie empfänglich für alle unzufriedenen Stromungen innerhalb der Arbeitnehmerschaft - und die gab es angesichts monolithischer Mehrheitsentscheidungen in der IGM en masse. Aber natürlich brachen sich diese Strömungen auch innerhalb der DGB-Gewerkschaften Bahn. Wenn die FAZ heute konstatiert, dass die CGM wettbewerbsfähiger sei und zahlreiche flexible Regelungen bei der Arbeitszeit, der Entlohnung und den Sonderzahlungen erwähnt, so muss der Praktiker über das Weltbild der Journalisten schmunzeln oder den Kopf angesichts solch unverforener Ignoranz schütteln. Die dort zitierten Regelungen gibt es natürlich auch in IG Metall-dominierten Betrieben im Rahmen der Flächentarifs bzw. der Abweichungen, wie sie das Pforzheimer Abkommen erlaubt und wie sie bereits vorher im Rahmen der kreativen Auslegung der Tarifverträge existierten.
Eine kleine Gewerkschaft wie die CGM mit knapp 100.000 Mitgliedern kann den Wettbewerb um fortschrittliche Regelungen mit einsamen Führungsentscheidungen leicht aufnehmen. Eine Gewerkschaft mit nahezu 2,5 Mio Mitgliedern dagegen wird etwas weitere Schleifen mit Einbeziehung verschiedenster Ebenen wie Vorstand oder betrieblicher Mitgliedschaft durchlaufen müssen, wenn nicht größerer Schwung riskiert werden soll. Das Pforzheimer Abkommen mit seinen Öffnungsklauseln hat gezeigt, dass die Flexibilität der großen Organisation gegeben ist und dass sich dabei auch ideologische Vorgaben abschleifen. In der Konsequenz kann man sagen, dass die CGM bei der Größe kaum anders gehandelt hätte wie die IGM und vice versa. Im Ergebnis passt sich die IG Metall den wirtscahftlichen Randbedingungen im Großen und Ganzen adäquat an. Die Grenze für die Flexibilität der Gewerkschaften stellt in Wirklichkeit nicht der Inhalt des Kopfes des Kollegen Jürgen Peters dar, sondern die staatlichen Rahmenbedingungen wie das Mitbestimmungsgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, das Tarifvertragsgesetz. Je mehr diese zurückgedrängt werden, um so mehr werden sich große und breite Arbeitnehmerschichten integrierende Gewerkschaften durchsetzen, deren Gestaltungskraft einerseits durch ihre breite Mobilisierung, andererseits durch Kreativität und Realismus bestimmt werden. Die IG Chemie ist sicher besser davor als die IG Metall, aber auch diese schafft es, den Ritt auf den nahezu im freien Fall befindlichen Tiger zu meistern. Und das mit wachsender Sicherheit!
Die Etatisten, die nun meinen, mit ihrer staatlichen - also auf das Gewaltmonopol gestützen - Dominanz die sich aus die Legitimation freiwilliger Mitgliedschaft ableitende Gewrkschaft düpiert und zurechtgestutzt zu haben. Doch die Zurückweisung durch den Staat macht auch unabhängig von ihm. Gewerkschaften, die sich zukünftig von ihrer Abhängigeit von den politischen Parteien lösen und ihren blinden Glauben in die Bürokratie aufgeben, werden besser in der Lage sein, als Kartell der Arbeitskraftanbieter zu fungieren und deren Interessen wahrzunehmen. Jede Ohrfeige des Staates weckt den schlafenden Riesen IG Metall und führt ihn zu den Wurzeln seiner auf Selbsthilfe und Subsidiarität begründeten Basis zurück.
zum Portal | Text diskutieren | eingestellt von sadie am 30.03.2006
Gewerkschaften und Sozialer Friede
Die Pläne speziell der FDP, Regelungen mit dem Betriebsrat Vorrang vor dem Flächentarifvertrag zu geben, lehnt Kannegiesser als nicht praktikabel ab. "Für die meisten mittleren und größeren Unternehmen sind das Kopfgeburten." Solange es Betriebe mit funktionierenden Betriebsräten gebe, die wie in der Metall- und Elektroindustrie zu rund 70 Prozent gewerkschaftlich organisiert sind, würden - falls Löhne und Arbeitszeiten künftig zwischen Geschäftsleitung und Belegschaft ausgehandelt werden dürften - die Konflikte in den Betrieben nicht geringer. "Betriebsräte haben manchmal sogar sehr viel mehr Schwierigkeiten, Unpopuläres durchzusetzen." Das Normsystem des Flächentarifvertrags müsse daher "zur sozialen Befriedung" erhalten werden, sagt Kannegiesser.
So stand es am 20.06.2005 in der FAZ. Natürlich wittern hier wieder einige die Kooperation zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverband - der "anderen" Gewerkschaft. Doch ausnahmsweise muss man Herrn K. recht geben. Warum?
Betriebsräte sind eine Erfindung der deutschen Bürokratie. Als sich nach Jahren der friedlichen Kooperation in der gelenkten Wirtschaft des Kaiserreichs seit Bismarck die Gewerkschaften zunächst an die Spitze von Munitionsstreiks und dann an der Revolution gestellt hatten, fürchteten die Bürokraten die Massenbewegung dermaßen, dass sie 1920 mit den Betriebsräten eine Art domestiziertes Gegengewicht schufen. Doch im Laufe der Zeit bekam die Missgeburt eine Eigendynamik. Noch heute wird dieses Abbild der Herrschaft der Unfähigen in den Betrieben von den Vertretern der politisch-administrativen Klasse aus den schwarzen, roten, gelben und grünen Fraktionen geliebt, die ja auch oft genug ihre Sozialisation in Betriebs- oder Personalräten erfahren haben. Aber die Unternehmer wissen, dass Betriebsräte nur zwei Jahre nach den Wahlen vernünftig arbeiten. Dann machen sie Wahlkamf und bremsen nur. Man bekommt mit ihnen eigentlich nur Personalabbau hin, weil die Rausgeschmissenen sie nicht mehr abwählen können. Mit einer Hochlohnpolitik erhalten sie sich die Wähler, gleichzeitig sorgen sie aber für den Abbau von Arbeitsplätzen.
Warum sie nicht wirklich die Interesen der Arbeitnehmer vertreten können, liegt daran, dass Betriebsräte kein Instrument des freiwilligen Zusammenschlusses sind, wie etwa die Gewerkschaften, sondern Organe des Unternehmens, also des Unternehmers. Während Unternehmer, Gewerkschaft, Streik, Streikbrecher und Tarifvertrag Dinge sind, die natürlich entstanden sind, existiert der Betriebsrat nur, weil das Gesetz es vorschreibt. Er ist eigentlich so überflüssig wie ein Kropf, und nur dank der Eroberung dieser Institution durch die Gewerkschaften wurde dieses hässliche Konstrukt zum Organ des Mitgliederwillens umfunktioniert. Nur der freiwillige Zusammenschluss der Individuen, die sich in der Gewerkschaft organisieren und ihre individuelle Vertragsfreiheit an ihre Organisation delegieren, berechtigt sie zur Verhandlung und gibt ihr die Kraft und das Recht zum Abschluss der Tarife. Das schafft keine Tarifvertragsgesetz und kein Betriebsverfassungsgesetz - nur der Wille der Mitglieder.
Aber einige der Geburtsmakel der Einrichtung Betriebsrat bekommt auch die Dominanz der Gewerkschaften nicht weg: Vor den Wahlen traut sich kein Betriebsrat, heiße Eisen anzufassen und seinen Wählern etwas zuzumuten. Die Gewerkschaft dagegen hat das Interesse, dass Betriebe und Branchen überleben, denn nur wenn die Unternehmer durch den Betrieb von Fabriken und Firmen etwas verdienen, werden darin Arbeitsplätze angeboten. Dieser fundamentale Zusammenhang zeigt aber auch, dass die Union und FDP genausowenig Ahnung von der Wirtschaft haben wie SPD und Grüne. Sie alle glauben, dass Gesetze Wirtschaft bewegen, dabei ist Wirtschaft das Handeln der Einzelnen bzw. ihrer freiwilligen Zusammenschlüsse. Und die werden sich - jenseits der Vorstellungskraft gewisser Funktionäre - auf Lösungen einigen, die für Unternehmen und Arbeitsplätze gut sind.
zum Portal | Text diskutieren | eingestellt von sadie am 06.02.2006
